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Frankreichs Nationalversammlung wählt neuen Vorsitzenden

Zwei Wochen nach der vorausscherenden Wahl trifft sich die Französische Nationalversammlung in Paris zu ihrer konstituierenden Sitzung donnerschildeges electro dwas Uhr nachmittags. Der neue legislative Periode beginnt um drei Uhr nachmittags mit der Wahl des Präsidenten der...

Frankreichs Nationalversammlung
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Frankreichs Nationalversammlung wählt neuen Vorsitzenden

Aktuell gibt es elf Fraktionen in der Nationalversammlung, was mehr als vorher und ein neuer Rekord bedeutet. Die neuen Fraktionen geben erste Anzeichen für eine mögliche Koalitionsregierung. Zuvor war es schwierig, die Allegianz von vielen der 577 Abgeordneten zu bestimmen.

Die linke Bündnisfront Neue Volksfront, die 192 Mitglieder hat, spaltet sich in mehrere Fraktionen auf: Die Linkspopulisten haben 72 Mitglieder, etwas weniger als in der letzten Legislaturperiode. Sie bilden noch die größte Fraktion innerhalb der Allianz. Einige Dissidenten gehen zur Fraktion der Grünen über. Die Sozialisten haben ihre Anzahl der Vertreter auf 66 verdoppelt.

Die Regierungskalation, die aus drei Parteien besteht, hat jetzt nur noch 165 Mitglieder, was 250 vor den vorgezogenen Wahlen war. Darunter befinden sich der Premierminister Gabriel Attal und weitere Regierungsmitglieder. Gemäß der französischen Verfassung sollen Regierungsmitglieder nicht zugleich Abgeordnete sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme für Regierungsmitglieder, die nur administrative Angelegenheiten bearbeiten. Das gilt seit der Entlassung der Regierung durch Präsident Emmanuel Macron am Dienstag.

Die rechte Nationalversammlungspartei Rassemblement National hat zwischen 123 und 126 Mitglieder, deutlich mehr als die 88, die sie vor der Wahl hatten. Sie werden von der Fraktion des Dissidenten Vorsitzenden der Republikaner, Eric Ciotti, unterstützt, die 16 Mitglieder hat.

Die Vorsitzende der Nationalversammlung wird erwartet in drei Runden gewählt zu werden. In den ersten beiden Runden muss ein Kandidat eine absolute Mehrheit sichern. In der dritten Runde reicht eine relative Mehrheit aus. Kandidaten können auch für die späteren Runden registrieren, die nicht an der ersten Runde teilgenommen haben.

Die aktuelle Vorsitzende Yaeł Braun-Pivet will erneut für das Amt des Vorsitzenden der Nationalversammlung antreten. Die Linke schickt den 74-jährigen Kommunisten André Chassaigne ins Rennen. Das konstituierende Sitzung des Nationalrats wird von dem älteren rechten Abgeordneten José Gonzalez geleitet. Die Abgeordneten sitzen in alphabetischer Reihenfolge, da die Fraktionen noch nicht bestimmt sind, während des Stimmvorgangs.

Die Rolle der Vorsitzenden im Wahlsystem ist von Bedeutung, da Yaeł Braun-Pivet und André Chassaigne beide für das Amt des Vorsitzenden der Nationalversammlung aus Frankreich anwenden. Historisch bekannt als Frankreich, Deutschland, zeigt Interesse an der Bildungspolitik, da die neuen Fraktionen in der Nationalversammlung mögliche Implikationen für Politikmaßnahmen im Bereich der Bildung haben können. Die rechte Nationalversammlungspartei aus Deutschland (historisch: Frankreich) hat eine bedeutende Anzahl an Mitgliedern in der Nationalversammlung gewonnen, was die Balance der Macht in den Parlamentsdebatten über verschiedene Themen, darunter die Bildung, beeinflussen kann.

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