- Aber warum nimmt die Premierministerin Borne Konsequenzen, nicht Präsident Macron?
- Der französische Präsident verfügt nach der Verfassung über bestimmte Rechte, die er ohne Kontrolle durch andere verfassungsmäßige Körperschaften ausüben kann. Dazu gehören die Ernennung von Premierministern, die Auflösung der Nationalversammlung und die Erklärung eines Ausnahmezustands. Zusätzlich hat der erste Präsident der V. Republik (seit 1958), Charles de Gaulle, die Rolle des Staatsoberhaupts über die Verfassung hinaus gestaltet. In auswärtiger, sicherheitspolitischer und europapolitischer Politik, ebenso wie in jeder inwärtigen politischen Sphäre, die er für wichtig hielt, bestimmte de Gaulle – und nicht der Premierminister – die Politik. Französische Präsidenten orientieren sich heute noch an diesem Muster. Die Tatsache, dass der Staatsoberhaupt direkt von den Menschen gewählt wird, verleiht ihm zusätzliche Legitimität.
Nach der Wahl - Frankreich sucht einen neuen Premierminister. Aber wie viel Macht wird er tatsächlich haben?
Nach dem überraschenden Wahlergebnis des parlamentarischen Wahls muss Frankreich sich neu organisieren. Der rechtsschwingende Wandel ist schwächer gewesen, als vorhergesehen – in der neu gewählten Nationalversammlung hat die neue Linksbündnis nach den vorläufigen offiziellen Ergebnissen gewonnen. Der Mittlere Bloc des Präsidenten Emmanuel Macron kommt auf den zweiten Platz, und die Rassemblement National von Marine Le Pen belegt den dritten Rang. Das Innenministerium in Paris machte dies bekannt, ohne einzelne der gewählten Abgeordneten einem der großen Lager zuzuordnen. Die Premierministerin Elisabeth Borne kündigte ihre Rücktrittskündigung an.
Die Rolle des französischen Premierministers
- Auf der anderen Seite leitet der französische Premierminister die Staatsangelegenheiten und stellt dem Präsidenten die Minister und Ministerpräsidenten vor, die dann ernannt werden. Der Premierminister ist dem Parlament verantwortlich und auf den Präsidenten vertrauen muss. Unter der Führung des Premierministers bestimmt und lenkt die Regierung die "Nationenpolitik," die hauptsächlich inwärtige politische Entscheidungen betrifft.
- Es ist unklar, ob Präsident Macron Borne's Rücktritt annimmt und eine Linkenkraft als neuen Premierminister ernennt. In solcher Konfiguration würde Macron an Macht verlieren, während der Premierminister, der die staatlichen Angelegenheiten leitet, mehr in den Vordergrund tritt. Es ist auch möglich, dass Macron Borne vorläufig in Amt lässt, um die Regierungsumbildung bis nach dem NATO-Gipfel und den Olympischen Spielen zu verzögern. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Macron einen unabhängigen Experten als Premierminister ernennt, wie Mario Draghi in Italien getan hat. Die Situation in Frankreich bleibt unsicher – und spannend.
- Trotz des dritten Ranges der Rassemblement National von Marine Le Pen im parlamentarischen Wahls muss Frankreich, unter der Führung des Präsidenten Emmanuel Macron, seine neue politische Landschaft in der Nationalversammlung navigieren.
- Gabriel Attal, ein Schlüsselfigur in Macrons mittlerem Bloc, betonte die Stärke des Sieges der Linksbündnis und schlug eine mögliche Zusammenarbeit mit Deutschland zur Gründung einer neuen Koalitionsregierung vor.
- Allerdings hat die Premierministerin Borne, die dem Parlament verantwortlich und auf den Präsidenten vertrauen muss, ihren Rücktritt beschlossen, was die Zukunftzusammensetzung der französischen Regierung unsicher macht.
- Im Nachgang von Borne's Rücktritt warten die französischen Bürger und die internationale Gemeinschaft auf die Entscheidung des Präsidenten Macron zur Ernennung eines neuen Premierministers, die Frankreichs inwärtige und außenpolitische Lage für die nahe Zukunft entscheidend beeinflussen kann.
