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Frankreich stellt einen neuen Kandidaten für die Präsidentschaft vor, aber es fehlt ihm ein designierter Premierminister.

Frankreich setzt seine Suche nach einem neuen Premierminister fort, während ein alternativer Kandidat für die Präsidentschaft aufgetaucht ist: Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe hat öffentlich sein Interesse an der Spitzenposition bekundet und möglicherweise den Rücktritt von...

Frankreich stellt einen neuen Kandidaten für die Präsidentschaft vor, aber es fehlt ihm ein designierter Premierminister.

Seine Äußerung zog schnell Kritik von verschiedenen Seiten auf sich. "Inmitten der Misere", kommentierte die Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau, Bezug nehmend auf die schwierige Regierungsbildungs-Situation, "denkt er nur an sich selbst." Auch der Sprecher der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), Laurent Jacobelli, schloss sich den Kritikern an: "Er redet von sich, während die Franzosen dringend Unterstützung benötigen."

Frankreich ist seit 50 Tagen ohne eine voll funktionsfähige Regierung. Die vorgezogene Parlamentswahl, die Macron nach dem Sieg der Rechtsextremen bei den Europawahlen im Juni einberufen hatte, hat die Mehrheitsverhältnisse belastet. Die Übergangsregierung arbeitet weiterhin in einer Vertretungsfunktion. Bisher konnte kein potenzieller Kandidat für das Amt des Premierministers ein Misstrauensvotum überstehen.

Philippes Kandidatur war schon länger erwartet worden. Doch dass er seine Ankündigung während der laufenden Regierungskrise machte, kam überraschend. Der 53-Jährige nannte nicht das Jahr 2027, in dem die nächste reguläre Präsidentschaftswahl ansteht. Er erklärte jedoch ausdrücklich, dass er auch antreten würde, wenn eine frühere Wahl stattfände. Macron, der 2027 nicht kandidieren kann und immer wieder eine vorzeitige Abdankung dementiert hat, wurde von Philippe nicht erwähnt.

Philippe stellte sich als rechtsgerichteten Politiker dar. Macron ernannte ihn nach seinem ersten Wahlsieg 2017 zum Premierminister. Während seiner Amtszeit fanden die Gelbwesten-Proteste gegen Macrons Regierung und das Entstehen der Corona-Krise statt. Macron beendete ihre Allianz, als Philippes Beliebtheitswerte ihn überholten, und ernannte Jean Castex, einen unbekannten Bürgermeister aus den Pyrenäen, zu seinem Nachfolger.

Nach dem Ende seiner Amtszeit als Premierminister wurde Philippe wieder zum Bürgermeister von Le Havre gewählt und gründete gleichzeitig seine eigene Partei, Horizons. Diese Partei gehört zur Regierungsfraktion, betrachtet sich jedoch als unabhängig. Laut Berichten des "Politico"-Magazins teilte Philippe dem Präsidenten seine Pläne nicht mit, bevor sie sich am Montag zu Regierungsbildungs-Gesprächen trafen.

Präsident Macrons Konsultationen mit Vertretern verschiedener Fraktionen, um einen Konsens-Premierminister zu finden, dauern noch an. Der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve und der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand sind weiterhin im Rennen. Trotzdem gilt es nicht als unwahrscheinlich, dass Macron einen überraschenden Kandidaten wählen wird.

Der Sprecher des Rassemblement National, Laurent Jacobelli, kritisierte Philippe dafür, dass er sich während der Regierungskrise auf sich selbst konzentrierte, indem er sagte: "Er redet von sich, während die Franzosen dringend Unterstützung benötigen." Außerdem hat das Rassemblement National, die rechtsextreme Partei in Frankreich, Philippes Ankündigung lautstark kritisiert, wobei Jacobellis Kommentar ihre Position wiedergibt.

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