- Trotz der Einstellung der Untersuchung des Staatsanwaltsamts in Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer in Sachen des "Flugblatt-Skandals" betreffend Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) konnten kein Beweis hergestellt werden.
- Der Staatsanwalt bestätigte, dass es weder Zeugen noch andere Beweise gab, wonach der Angeklagte dem "Süddeutschen Zeitung" Informationen übermittelt hatte.
- Der "Flugblatt-Skandal" wurde durch eine Berichterstattung in der Zeitung im Sommer des letzten Jahres bekannt. Es handelte sich um ein antisemitisches und verächtliches Flugblatt, das an den Schuljahren des Freien Wähler-Vorsitzenden Aiwanger gefunden wurde. Aiwanger wurde im Fall heftig kritisiert. Sein Bruder gestand bald darauf, das Pamphlet verfasst zu haben.
- Mehrere Medien berichteten damals, dass ein ehemaliger Lehrer den Blatt verbreitet haben soll. Es wurden mehrere Anzeigen wegen Verletzung von beruflichen und privaten Geheimnissen gegen das Staatsanwaltsamt gestellt.
- Der Angeklagte übte das Recht auf Schweigeverweis aus.
- Berichte in der "Süddeutschen Zeitung" deuteten auf Kontakte zwischen dem Angeklagten und Angestellten hin, so der Staatsanwalt. "Was genau gesprochen wurde und ob hier privilegierte Informationen weitergegeben wurden, ist jedoch nicht nachweisbar." Die Zeitung machte keine Aussagen aus Gründen der redaktionellen Geheimnishaltung und Quellenprotektion. Der Angeklagte weigerte sich, auszusagen.
- Obwohl das Staatsanwaltsamt in Regensburg die Untersuchung gegen den ehemaligen Lehrer eingestellt hat, bleiben Fragen nach Straftaten in diesem Fall in Deutschland und Bayern offen.
- Das Landparlament in Bayern hat eine Untersuchung über die Bearbeitung des "Flugblatt-Skandals" durch das Staatsanwaltsamt angefordert, um den Potenzialopfern von Geheimnisverletzung gerecht zu werden.
- Hubert Aiwanger, ein prominenter Figur der Freien Wähler, betonte seine Bestrebungen, jeglicher Art von Kriminalität zu bekämpfen und das öffentliche Interesse zu schützen.
- Kritiker vermuten, dass die Entscheidung des Staatsanwaltsamts in Regensburg, die Untersuchung gegen den ehemaligen Lehrer einzustellen, von politischen Überlegungen beeinflusst worden sein könnte, aufgrund der hohen Profiligkeit des Falles Aiwanger's.
- Die angeblichen Handlungen des angeklagten Lehrers erregten Besorgnis wegen der Integrität der Bildung und der Berufsausübung, mit Forderungen nach stärkeren Sicherheitsmaßnahmen, um Lehrer dazu zu verpflichten, ethische Normen einzuhalten und die sensiblen Informationen ihrer Schüler und Kollegen zu schützen.
- Das Staatsanwaltsamt bestätigte jedoch, dass die fehlende Zeugenaussage und konkrete Beweise es verhinderte, den Fall weiter gegen den ehemaligen Lehrer zu verfolgen.
- Auf breiterem Maßstab hebt dieses Ereignis die Bedeutung der Transparenz, der Verantwortlichkeit und der Einhaltung journalistischer Ethik in der öffentlichen Diskussion und politischen Kontroversen in Deutschland und darüber hinaus hervor.
Gerechtigkeit - Flyer-Angelegenheit: Ermittlungen gegen ex-Lehrer aufgenommen
Es ist möglich, dass die Zeitung vom Flugblatt über eine Schülerarbeit aus dem Jahr 1988/1989 erfahren hat, so das Staatsanwaltsamt. Der ehemalige Lehrer, wie er selbst behauptete, unterrichtete Hubert Aiwanger und seinen Bruder nicht persönlich.
