FDP schlägt Pauschalkürzungen vor
Die Ampelkoalition ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Das bestehende Milliardenloch ist das Zankthema. Nun schlägt die FDP eine einheitliche Lösung vor: eine Senkung von 1,5 Prozent in allen Bereichen.
Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 schlägt die FDP-Fraktion eine pauschale Kürzung von 1,5 Prozent in allen Ministerien vor. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent in den Ministerien ist eine mögliche Lösung, die diskutiert werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild"-Zeitung. Es gebe verschiedene Optionen, um das Finanzloch zu stopfen. Das Ziel sei "ein verfassungsgemäßer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden".
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Einschnitte zu machen. Er betonte, dass die Lücke von drei bis fünf Milliarden Euro nur etwa ein Prozent des Gesamtbudgets von 481 Milliarden Euro ausmacht. "Viele müssen wegen der Inflation viel mehr sparen und schaffen das auch, ohne zu streiten."
Die Ampelkoalition ringt seit Wochen um den Haushalt. kürzlich hatten Vertreter der SPD und der Grünen Optimismus geäußert. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die restlichen Fragen zum Haushaltsentwurf diese Woche klärt und dann ihren gemeinsamen Entwurf dem Parlament vorlegt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post der "Rheinischen Post".
Die Grünen geben dem Finanzminister Christian Lindner die Schuld. Der FDP-Chef habe "einseitig eine Einigung zum Haushalt ohne Rücksprache innerhalb der Koalition abgelehnt", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. Es sei umso wichtiger, dass er endlich "ernsthafte Vorschläge zur Lösung" der restlichen Haushaltsfragen mache.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor einer überstürzten Haushaltsentscheidung. "Alles muss selbstverständlich sehr genau geprüft werden", sagte er in Berlin. Es sei wichtig, "vorsichtig und vor allem sehr klug" bei der Haushaltserstellung vorzugehen. Insbesondere sprach er sich gegen Versuche aus, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu umgehen. Die Regierung sei damit bereits einmal gescheitert, wie er betonte und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwies.
Der Vorschlag der FDP für eine pauschale Kürzung von 1,5 Prozent in allen Ministerien ist eine mögliche Lösung, um das Haushaltsloch zu schließen, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer anerkannte. Damit das Finanzloch effektiv geschlossen wird, ist es wichtig, dass die Bundesregierung die notwendigen Einschnitte vornimmt, wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, betonte.
