FDP-Parteiführer will Pro-Auto-Programm mit Parkplatz festsetzen
Die FDP möchte das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am Montag will die Parteispitze ein pro-autofahrerisches Programm beschließen, das entweder kostenlose Parkplätze oder eine bundesweite, erschwingliche Parkflatrate vorsieht, wie Bild am Sonntag berichtete. "Wir brauchen keine anti-autofahrerische Politik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Blatt. Die Liberalen wollen sich dem Bericht zufolge aktiv von den Grünen abgrenzen, die die einseitige Verkehrspolitik der FDP kritisiert haben.
Ein FDP-Sprecher bestätigte, dass das Präsidium der Liberalen am Montag ein auf Autos fokussiertes Programm beschließen will. Wie Bild am Sonntag berichtet, fordert das Resolutionspapier, dass Kommunen Autos durch kostenlose Parkplätze in die Innenstädte locken. Alternativ plant die FDP die Einführung eines bundesweiten, erschwinglichen Parkflatrate-Systems, ähnlich wie das 49-Euro-Bahn-Ticket.
Gleichzeitig will die Partei die Anzahl von Fahrradspuren und Fußgängerzonen reduzieren und wenn sie umgesetzt werden, nur mit direkter Bürgerbeteiligung. Das Resolutionspapier schlägt vor, den Autoverkehr mit digitaler Unterstützung durch "grüne Wellen" zu lenken, um Verkehrsstaus, Emissionen und Unfälle zu minimieren.
Das Blatt berichtete, dass dies ein expliziter Gegenvorschlag zu den Grünen ist. Djir-Sarai sagte dem Blatt, die FDP sei "aktiv gegen eine grüne Politik des Paternalismus". Stefan Gelbhaar, Verkehrssprecher der Grünen im Bundestag, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die FDP solle keine "billigen Pamphlete schreiben, sondern etwas vorlegen, das mit ihren Finanz- und Verkehrsministerien Sinn macht". Das solle auch "Technikoffenheit" beinhalten, damit Bürger sicher und bequem zu Fuß, mit dem Fahrrad, Bus und Bahn unterwegs sein können.
Bessere Sharing-Angebote könnten auch "mehr Menschen dazu bewegen, Autos zu nutzen, wenn und wo sie sie benötigen, einschließlich Parken", sagte Gelbhaar. Zudem solle der Fokus auf emissionsfreie Fahrzeuge gelegt werden, um die Luftqualität zu verbessern.
Laut Bild am Sonntag plant die FDP auch, das Begleitete Fahren für 16-Jährige zu ermöglichen und unterstützt explizit den Motorsports, den sie als treibende Kraft für Innovationen in der Automobilbranche sieht.
Die FDP-Parteispitze wird am Montag ein pro-autofahrerisches Programm beschließen, wie ein FDP-Sprecher bestätigte. Dieses Programm enthält vorgeschlagene Lösungen wie kostenlose Parkplätze in Innenstädten oder die Einführung eines bundesweiten, erschwinglichen Parkflatrate-Systems.
Trotz der pro-autofahrerischen Politik der FDP kritisiert Stefan Gelbhaar, Verkehrssprecher der Grünen, die Liberalen und schlägt einen umfassenderen Ansatz vor, der emissionsfreie Fahrzeuge und bessere Sharing-Angebote enthält, um nachhaltige Verkehrsoptionen zu fördern.
