FDP-Parlamentarier wollen radikale Moscheen schließen.
Jüngst ereignete sich in Mannheim ein schrecklicher Messerangriff. Dieses tragische Ereignis hat die deutsche politische Szene erschüttert. Die FDP will nun gegen extremistische Gruppen vorgehen. Sie schlagen auch strengere Maßnahmen gegen radikale Prediger auf Plattformen wie TikTok vor.
In Reaktion auf den Messerangriff hat die FDP-Parlamentsfraktion ein Papier zur Bekämpfung des Islamismus verfasst. Dieses Papier fordert eine härtere Haltung gegenüber extremistischen muslimischen Gemeinschaften und ihren radikalen Einflussnehmern.
Das Papier lautet: "Orte der Verehrung wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), an denen eine extremistische Ideologie gefördert wird, sollen geschlossen werden." Organisationen wie Muslim Interactive sollen verboten werden. Diese Unterstützer der Organisation zeigten bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroperation in Gaza Banner mit der Aufschrift: "Kalifat ist die Lösung."
Um die Radikalisierung von Menschen über das Internet zu bekämpfen, fordert die Fraktion auch Einwanderungsbeschränkungen für islamische Influencer, die Gewalt und Hass anfeuern. Darüber hinaus fordern sie Maßnahmen gegen Online-Plattformen, die nicht effektiv gegen illegales Inhalt vorgehen. Das Papier fügt hinzu: "Auch TikTok-Prediger tragen zum Radikalisieren muslimischer Jugendlicher und Frauen bei." Es sollte nicht akzeptabel sein, dass politische Informationen zensiert werden, während islamische Prediger ihre Aufrufe zu Gewalt ohne Folgen verbreiten dürfen.
Weiterhin fordern die FDP-Fraktion Gesetzesänderungen. Wenn jemand eine einzelne Terrorakt verteidigt, sollte dies in Zukunft ein bedeutender Grund für die Abschiebung sein. "Jenseits dieser Maßnahmen hat die muslimische Gemeinschaft die Verbreitung von extremistischer Denkweise zu stoppen und radikalisierte Muslime speziell zu zielen", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. Er glaubt, dass moschengemeinschaften und islamische Vereinigungen eine Verantwortung haben, radikale Religionsextremismus stärker zu bekämpfen als zuvor.
