FDP lehnt staatliche Beteiligung an Waffenunternehmen ab
Die FDP hat Überlegungen der Bundesregierung zurückgewiesen, dass der Staat Anteile an Rüstungsunternehmen halten soll. "Die FDP ist nicht dafür, dass der Staat auch in der Rüstungsindustrie in Unternehmen einsteigt", sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies würde Insolvenzen verzögern und den Wettbewerb gefährden. "Und die Schaffung von europäischen Verteidigungsweltmeistern würde behindert, wenn jeder Staat sich nur um seine eigenen nationalen Lieblinge kümmert", betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungslandschaft bliebe dann "ein teurer Nachteil". Müller empfahl stattdessen, sich auf die Reduzierung von Bürokratie und anderen Hemmnissen sowie auf langfristige Beschaffungsverträge und europäische Zusammenarbeit zu konzentrieren.
Laut Medienberichten sieht die von der Ampelkoalition geplante Sicherheits- und Verteidigungsstrategie die staatliche Beteiligung an deutschen Rüstungsunternehmen vor, um sie zu stärken. Die Regierung diskutiert derzeit einen Entwurf der Strategie intern. Die offizielle Ressortabstimmung steht jedoch noch aus.
Die von der Regierung vorgeschlagene Strategie zur Stärkung deutscher Rüstungsunternehmen sieht die staatliche Beteiligung an ihrer Herstellung anderer Artikel vor. Im Gegensatz dazu lehnt die FDP eine solche Beteiligung entschieden ab und argumentiert, dass sie die Insolvenzlösung behindern und den Marktwettbewerb stören könnte.
