Kommunen - Falsch bei den Parkgebühren in Greifswald
Nach einem Fehler müssen die Parkgebühren für Anwohner in Greifswald noch neu mitgeteilt werden. Die Hansestadt gab am Freitag bekannt, dass ab Ende April dieses Jahres gezahlte Gebühren zurückerstattet werden. Darüber hinaus werden vor voraussichtlicher Einführung der neuen Regelungen ab sofort bis Ende März Anwohnerparkausweise kostenlos ausgegeben. Allerdings können derzeit nur diejenigen einen Antrag stellen, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, kurz vor dem Ablauf steht oder die zum ersten Mal eine Bewohnerparkerlaubnis beantragen.
Hintergrund ist, dass die Ende April veröffentlichte Gebührenordnung, die normalerweise 150 Euro pro Jahr beträgt, aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen eine andere Gemeinde zunächst als rechtswidrig galt. Bei einem weiteren Treffen konnten sich die Greifswalder Bürger nicht auf die Höhe einigen.
Als Kompromiss zu den Forderungen sprach sich Bürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) öffentlich für 90 Euro aus und forderte eine Regelung per Erlass. Nun zeigt eine Prüfung durch das Rechtsamt, dass die Höhe der Gebühr nicht allein vom Bürgermeister festgelegt werden kann und der Stadtrat über die Höhe entscheiden muss, was im Frühjahr erfolgen soll.
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Quelle: www.stern.de
