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Fall Bystron: Durchsuchungen auch in der Tschechischen Republik

Die Ermittler im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron werden bald eine Zwangspause einlegen müssen. Bevor er ins Europaparlament einzieht, werden erneut Durchsuchungen durchgeführt - diesmal im Ausland.

Die Ermittler haben im Fall Bystron auch Objekte in der Tschechischen Republik durchsucht.
Die Ermittler haben im Fall Bystron auch Objekte in der Tschechischen Republik durchsucht.
  1. In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechungsklagen in Deutschland wurden am Donnerstag erneut Objekte durchsucht - diesmal in Tschechien, laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
  2. Das Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte in Antwort auf eine Anfrage ohne Nennung von Namen, dass weitere Durchsuchungen durchgeführt wurden, "um weiteres Beweismaterial zu sichern." Die Durchsuchungen sollen berichtet worden sein, auf den Wohnsitzen des Verdächtigen, also Bystrons, und jener von Zeugen.
  3. Das Bundestag genehmigte die Ausführung des Durchsuchungsbeschlusses am Donnerstag vorher. Ein Durchsuchungsbeschluss ist für jede Durchsuchung notwendig. ZDF berichtete erst über die Maßnahme.
  4. Bystron erzählte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Objekte in Prag zwei Wohnungen seien. Sie gehörten ihm, aber seit mehreren Jahren "langfristig vermietet" waren.
  5. Dies ist die dritte große Durchsuchungsaktion seit Mai, als bayerische Ermittler Bystrons Parlamentsbüro im Bundestag durchsuchten. Der Bundestagabgeordnete aus München-Nord wird verdächtigt, Geld in Verbindung mit dem pro-russischen Portal "Stimme Europas" erhalten zu haben, um im Bundestag die Interessen Russlands zu vertreten. Der Bundestag hatte Bystron im Mai von seiner Immunität entbunden, um die Durchsuchungen zuzulassen.
  6. Bystron selbst hat die Vorwürfe abgelehnt und die Verfahren als politisch motiviert beschrieben. Bei den erneuten Durchsuchungen am Donnerstag sagte der AfD-Politiker: "Es wurde inzwischen nichts Beweisendes auf den 12 Durchsuchungen in Deutschland gefunden, weil die Vorwürfe keinen Boden haben. Das wird auch nach den weiteren Durchsuchungen der Fall bleiben." Bis zur rechtskräftigen Beendigung der Verfahren gilt die Vermutung der Unschuldsvermutung.
  7. Die Bundesanwaltschaft für Strafsachen wird unter Druck gesetzt, konkrete Beweise zu produzieren, bevor Bystron wegen seines neuen Mandats als EU-Parlamentarier eine Zwangspause genießt. Weitere Ermittlungen dürfen nur fortgesetzt werden, nachdem die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament verkündet wurde.

Verdacht auf Geldwäscherei - Fall Bystron: Durchsuchungen auch in der Tschechischen Republik

(Translation:

  1. In the context of money laundering and bribery investigations against the AfD politician Petr Bystron in Germany, investigators searched more objects again on Thursday - this time in the Czech Republic, according to information from the German Press Agency (dpa).
  2. The Munich Public Prosecutor's Office confirmed in response to an inquiry, without mentioning a name, that further searches were carried out in the context of a proceeding regarding money laundering and bribery, "to secure further evidence." The searches were reportedly carried out at the suspect's premises, i.e. Bystron's, and those of witnesses.
  3. The Bundestag granted approval for the execution of the search warrant earlier on Thursday. A search warrant is required for each search. ZDF reported on the action first.
  4. Bystron told the German Press Agency that the objects in the Czech Republic were two apartments in Prague. They belonged to him, but had been "long-term rented out" since several years.
  5. This is now the third major search operation in the case. In May, Bavarian investigators had searched, among other things, Bystron's parliamentary office in the Bundestag. The parliamentarian from the Munich-North constituency is suspected of having received money in connection with the pro-Russian portal "Voice of Europe" in order to act in the Bundestag in the interests of Russia. The Bundestag lifted Bystron's immunity for the searches in May.
  6. Bystron himself rejected the allegations and described the proceedings as politically motivated. Regarding the renewed searches on Thursday, the AfD politician said: "Nothing incriminating was found in the meantime in the twelve house searches in Germany, because the allegations have no basis. That will also remain the case after the further searches." Until the legally binding end of the proceedings, the presumption of innocence applies.
  7. Germany's Federal Prosecutor's Office will remain under pressure to produce concrete evidence before Bystron's coercive break due to his new mandate as an EU parliamentarian, which declares him immune from further investigations unless explicitly granted permission by the European Parliament.)

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