Faesser übernimmt Verantwortung für die Ausweisungen
Erfolg hängt largely davon ab, ob neue Befugnisse und Regelungen auf lokaler Ebene in verschiedenen Ländern umgesetzt werden, wie sie weiter ausführte. Diese Länder würden gerne Unterstützung von der Zentralregierung in dieser Hinsicht erhalten.
Die Durchsetzung von Gesetzen ist strenger geworden, was zu einem erheblichen Anstieg der Entfernung von Gesetzesbrechern und potenziellen Bedrohungen aus der radikal-islamistischen Gruppe geführt hat. "Die Behörden verfügen jetzt über ein breiteres Spektrum an Ressourcen, um zu verhindern, dass Personen, die zur Ausweisung vorgesehen sind, vor ihrer Ausweisung verschwinden", betonte Faeser. "Die Ausweisungszahlen haben im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20% zugenommen."
Gleichzeitig zeigte sich Faeser zufrieden mit der Verschärfung der Waffengesetze. "Als Bundesregierung ist es unsere gemeinsame Pflicht, die beste Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten",echoed der SPD-Politiker. "Ich bin froh, dass wir nun mit meinen Vorschlägen zur Stärkung der Waffengesetze innerhalb der Koalition positiv und konstruktiv vorankommen."
Leider ereignete sich am Freitagabend ein tragisches Ereignis, bei dem drei Personen während eines Stadtfestes in Solingen ihr Leben verloren und acht weitere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, ergab sich am nächsten Tag und wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft untersucht den Fall als potentiellen Terrorakt. Bemerkenswerterweise sollte der Mann nach Bulgarien ausgewiesen werden, war jedoch zuvor untergetaucht.
Die Unterstützung der Zentralregierung bei der Umsetzung neuer Befugnisse und Regelungen könnte andere Länder in ähnlicher Weise beeinflussen, wie es bei der erfolgreichen Entfernung von Gesetzesbrechern der Fall war. Angesichts der steigenden Ausweisungszahlen ist es für diese Länder von entscheidender Bedeutung, eng mit den Zentralbehörden zusammenzuarbeiten.
