- Faeser verteidigt das Verbot von "Compact" - Zeitschriftenredakteur feiert
Gewinnen einige, verlieren einige - so kommentiert die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser** die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Zeitschrift "Compact" und die darauffolgende massive Kritik an ihrer Führung. Sie werde ihre Kämpfe gegen "verfassungsfeindliche Kräfte" fortsetzen, sagt sie. Der Chef der rechtsextremen Medienfirma, Jürgen Elsässer, triumphiert einen Tag nach der Entscheidung im Eilverfahren, die das Verbot vorläufig ausgesetzt hat.
Faeser bleibt zuversichtlich
"Das Grundgesetz sieht ausdrücklich das Instrument eines Vereinsverbots vor, um die Demokratie vor verfassungsfeindlichen Kräften zu schützen", sagt Faeser bei einer Zusammenkunft am Berliner Ostbahnhof. Die Ministerin ist eigentlich dort, um eine Hotline der Bundespolizei für weibliche Opfer von häuslicher Gewalt vorzustellen. Sie muss jedoch auch auf die juristische Niederlage des Vortages reagieren. Faeser bekräftigt, dass es angesichts der aktuellen Bedrohungssituation wichtig ist, auch diese Instrumente einer wachsamen Demokratie einzusetzen. Das Bundesinnenministerium werde an seiner Position in den Hauptverfahren festhalten. Faeser, die seit Wochen wegen einer Verletzung am Knöchel Krücken verwendet, betont: "Wir werden unsere Aktionen gegen verfassungsfeindliche Kräfte nicht einschränken."
Die Ministerin verbot "Compact" am 16. Juli und bezeichnete die Zeitschrift als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene". Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot im Eilverfahren am Mittwoch vorläufig auf und äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Das bedeutet, dass die Zeitschrift unter bestimmten Bedingungen wieder veröffentlicht werden kann. Eine endgültige Entscheidung wird in den Hauptverfahren getroffen.
Faeser: "Ein ganz normaler Prozess"
Es ist gut, dass solche Verbote auch in einem Rechtsstaat von den Gerichten überprüft und ggf. korrigiert werden, sagt Faeser. Sie verweist auf Verbotsanordnungen ihrer Behörde aus der Vergangenheit, die vor Gericht Bestand hatten, und erklärt, dass es positiv ist, dass das Gericht fundamentiert hat, dass ein Vereinsverbot auch auf ein Medienunternehmen wie "Compact" verhängt werden kann. "Jetzt haben wir teilweise verloren", sagt Faeser. Sie fügt hinzu: "Das ist ein ganz normaler Prozess."
Nach der vorläufigen Ablehnung des "Compact"-Verbots hagelte es Kritik an Faeser von der Union und AfD, aber auch von dem Koalitionspartner FDP. "Die einstweilige Entscheidung gegen das 'Compact'-Verbot wirft ein desaströses Licht auf Frau Faesers Kompetenz", sagte Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag. Der FDP-Vizefraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle described the court's decision as "embarrassing for the Federal Ministry of the Interior." The "Compact" magazine can now present itself as a victim, said Kuhle to "Der Spiegel." What no one says out loud, but what many may be thinking, is that the defeat in court could play into the hands of the AfD in the upcoming state elections in Thuringia, Saxony, and Brandenburg, which had unsuccessfully appealed against the classification of the party as a suspected right-wing extremist case in two instances. "Faeser muss jetzt zurücktreten", fordert die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel.
Während die Ministerin unbequeme Fragen beantworten muss, genießt der "Compact"-Chef den Moment. "Compact" hat über "die autoritären, wenn nicht gar faschistischen Übergriffe der Bundesinnenministerin Nancy Faeser" triumphiert, sagt Jürgen Elsässer vor Journalisten in Berlin. Und: "Gestern war ein Sieg Davids über Goliath, war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur und war ein Sieg des Volkes über die Regierung."
Die August-Ausgabe, die initially withheld, can now be delivered, says Elsässer. However, the publisher cannot yet resort to its usual distribution channels, as its documents and equipment have been seized. "We have no desks, no chairs, no computers, no documents, no files. We have nothing left."
"Compact" chief hopes for increase in circulation after reports of ban
He expects that the reach of the magazine and broadcaster will expand. "Before Faeser's attack, perhaps two million Germans knew us. Now it could be 60 million." Elsässer said: "Everyone wants this magazine now."
One of the lawyers for "Compact", Laurens Nothdurft, assessed the chances of success in the main proceedings as "extremely high". More can be said when the written reasoning of the Federal Administrative Court for the decision in the urgent proceedings is available. They are fighting legally on a state level for the quick return of the seized business assets.
In any case, the officials only have a few more days to copy the content of the writings and data carriers of the media company. "In the main proceedings, the seized evidence for the ban on the association will also play a further role", says Faeser. These are currently being evaluated.
Past of employees not a problem for Elsässer
In the ban decision published by lawyers for Elsässer, information was also listed about connections of several employees to the right-wing extremist party "Die Heimat" (formerly NPD). Elsässer says that "Compact" has never had anything to do with the NPD, but also: "It is correct that people who have had or maybe still have something to do with the NPD have written for us." They move within the framework of the free democratic basic order. He never asks for life histories and work references in job interviews.
"Regime to be overthrown" - Editor-in-chief still sees himself as a democrat
Das Innenministerium hatte in seiner Verbotsentscheidung einen Satz von Elsässer zitiert, den er anders verstehen will. "Dieser Satz 'Dieses Regime muss gestürzt werden' von mir ist einer der am meisten missverstandenen Sätze aus meinem Mund", sagt er. Seine Erklärung zum Zitat: Er werde beschuldigt, die freie demokratische Grundordnung oder das freie demokratische System stürzen zu wollen. "Aber es ist immer darum gegangen, die freie demokratische Grundordnung wiederherzustellen, indem man das sogenannte Regime stürzt."
Faeser erkennt die Rolle der Gerichte bei der Überprüfung von Verbotsbeschlüssen an: "Es ist gut, dass solche Verbote auch in einem Rechtsstaat von den Gerichten überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden", sagt sie. Trotz des vorläufigen Scheiterns des "Compact"-Verbots sieht der rechtsextreme Leader Jürgen Elsässer dies als Sieg: "Compact hat über 'die autoritären, wenn nicht gar faschistischen Übergriffe der Innenministerin Nancy Faeser' gesiegt."
