Ex-AfD-Abgeordnete empört über Vorwürfe
Der Bundesanwaltschaft fortsetzt den Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Fürst Reuß weiter. Zum ersten Mal spricht sich die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann aus und äußert ihre Empfindung über die RAF-Vergleiche.
Beim Fortgang des Frankfurter Terrorprozesses gegen die vermuteten "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Fürst Reuß sprach sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann über ihre persönlichen Beziehungen aus. Die 59-jährige Angeklagte beschrieb ihre Karriere als Richterin am Landgericht Berlin, ihre AfD-Zugehörigkeit und ihre Aufgaben im Bundestag.
In ihren richterlichen Ämtern handelte sie nach dem Prinzip der Unparteilichkeit. Im Jahr 2013 schloss sie sich der AfD an, wie sie selbst berichtete. "Politik gehört nicht in die Judikatur", erklärte Malsack-Winkemann. Ihre Kollegen hatten von ihren politischen Aktivitäten nichts gewusst.
Von ihrem Eintritt in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 bis 2021 arbeitete sie für die AfD und saß im Bundestag, wo sie im Haushaltsausschuss tätig war. Danach kehrte sie in die Judikatur zurück, aber wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Inhalte ihrer Bundestagsrede sollen überprüft werden, sagte sie vor dem Oberlandesgericht.
Empörung über RAF-Vergleiche
Malsack-Winkemann äußerte ihre Empörung über die Anschuldigungen. "Jetzt werden wir hier von der Anklage als Erben der RAF bezeichnet - auf der anderen Seite des politischen Spektrums, aber dennoch", sagte sie. Als Zeugin der RAF war dies für sie ein Schock. Was sie beschuldigt wurden, mit der Patriotischen Union um Prinz Reuß und den Plänen für eine gewalttätige Putschversuche betreffend, war nicht vergleichbar mit den Taten der RAF.
Bis jetzt haben die Vernehmungen nicht auf die Anschuldigungen konzentriert. Die Beschuldigten sollen zunächst über ihre persönlichen Beziehungen, ihre Biografien und ihre finanziellen und familiären Situationen sprechen.
Die 59-Jährige wird vorgeworfen, der "Patriotischen Union" um Prinz Reuß im Jahr 2021 beigetreten und andere Angeklagte Zugang zum Deutschen Bundestag verschafft zu haben. Laut der Bundesanwaltschaft sollten diese Personen das Gebäude für einen gewaltsamen Putsch überwachen. Malsack-Winkemann wird auch vorgeworfen, der Verein mit Informationen aus dem parlamentarischen Bereich bis September 2022 versorgt zu haben, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag.
Anklage: Wissentlich Gefahrenschöpfung
In Frankfurt sind neun Verdächtige angeklagt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung oder ihr beizutragen zu sein. Es wird ein bewaffneter Putsch angeklagt. Die Beschuldigten werden vorgeworfen, bewusst Gefahren geschaffen zu haben, wie es in der Anklageschrift heißt. Bis zum Urteil genießen die Beschuldigten die Vermutung der Unschuldsvermutung. Zwei weitere Verfahren gegen 24 weitere vermutete Mitwisser in München und Stuttgart laufen in diesem Fall parallel.
Obwohl sie in der Vergangenheit als AfD-Abgeordnete politisch aktiv war, glaubte Malsack-Winkemann an die Trennung von Politik und Judikatur. Ihr Schock setzte ein, als sie im Prozess mit der RAF verglichen wurde, denn sie sah Rechtsextremismus und die Handlungen der Reichsbürger-Gruppe als grundsätzlich unterschiedlich an. Ferner konfrontiert sie und andere Angeklagte mit den Vorwurf der bewussten Gefahrenschöpfung durch ihre Beteiligung an der "Patriotischen Union" und den Plänen für einen gewaltsamen Putsch.
