EU-Wahlen: Ampelparteien lernen aus dem Sieg von CDU/CSU, AfD auf Platz zwei.
Im erwarteten Ergebnis in Deutschland spiegeln sich ein europaweites Muster wider: die Festigung rechter Kräfte, die nun zur Spaltung des französischen Parlaments führt und anschließend Neuwahlen auslöst. Die AfD erzielte den größten Aufschwung unter den vertretenen deutschen Parteien im Europäischen Parlament trotz einer von Skandalen überschatteten Kampagne.
Die Regierung Olaf Scholz (SPD) wertete das Ergebnis, das als wichtiger Hinweis für eine Wahl etwa ein Jahr vor den Bundestagswahlen angesehen wird, als entmutigend. Das Gesamtstimmenanteil der Koalitionsparteien liegt nur knapp über 30%.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sprach von einer "letzten Warnung" für die "Ampel"-Koalition (SPD, Grüne und FDP). Ihre Politik sei schädlich für das Land, so erklärte er. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Scholz auf, einen Vertrauensvotum im Bundestag anzuregen. CSU-Vorsitzender Markus Söder sagte: "Das 'Ampel' wird essentiell abgelehnt."
Schätzungen von ARD und ZDF zeigen die Union als führende Kraft mit 30,1 bis 30,3 Prozent (EU-Wahl 2019: 28,9%). Die AfD erzielte ihr bestes Ergebnis bei Europawahlen mit 16 bis 16,2 Prozent, blieb jedoch deutlich unter den Werten, die sie ein paar Monate zuvor in Umfragen erreicht hatten (2019: 11,0%).
Die SPD erlitt ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen mit 13,9 bis 14,0 Prozent (2019: 15,8%). Die Grünen verloren von ihrem Rekordergebnis von 2019 (20,5%) auf nur 11,9% herab. Die FDP kam auf 4,9 bis 5,0 Prozent (2019: 5,4%). Das Fünf-Prozent-Hürde gilt für Europawahlen nicht, um im Parlament vertreten zu sein.
Ehemalige Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht erreichte 5,9 bis 6,0 Prozent mit ihrer neu gegründeten Partei BSW aus eigener Kraft - dies übertraf die Linkspartei. Diese erzielte 2,7 bis 2,8 Prozent, gleichauf mit dem proeuropäischen Kleinpartei Volt. Wagenknecht bezeichnete das Ergebnis als "phänomenal".
Durch den Fehlen eines Schwellwerts können auch kleine Parteien Positionen im Europäischen Parlament erlangen. Neben Volt gehören dazu auch die Freien Wähler, die Partei, die Tierenschutzpartei, die Familie Partei und die ODP.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel freute sich über die Steigerung ihrer Partei: "Wir müssen uns daran festhalten, dass wir nach einer schwierigen Einführungsphase im Wahlkampf in der letzten Sprintphase außerordentlich gut abgeschnitten haben." In Ostdeutschland war die AfD die führende Partei, laut Prognosen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September Landtagswahlen stattfinden.
Die Ampel-Parteien gestanden ihre Misserfolge ein. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil bezeichnete das Ergebnis als "enttäuschend". Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, dass es keine Rechtfertigung für eine Personalstreitigkeit um Bundeskanzler Scholz gäbe: "Das wäre ein schlechtes Vorzeichen, diese auf nur eine Person zu schieben." Klingbeil erklärte, die Wahl sei "nicht ein Referendum über die Bundeskanzlerin".
Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour äußerte Besorgnis, dass seine Partei unter 30-Jährigen deutlich an Unterstützung verloren hatte. Da Klimaschutz in dieser Wahlzeit weniger in den Fokus gerückt war, so erklärte er: "Klima ist nicht das Kernstück der Grünen, sondern für den Menschen."
FDP-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte Resignation, dass ihre Partei nur etwas verloren habe. Sie bezeichnete das Ergebnis als "befriedigend".
Die Wahlbeteiligung stieg deutlich im Vergleich zur EU-Wahl 2019 - nach Schätzungen von ARD und ZDF lag sie bei 64 bis 65 Prozent. Fünf Jahre zuvor betrug sie 61,4 Prozent. Zum ersten Mal in Deutschland wurden 16- und 17-Jährige zum Wahlrecht berechtigt.
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