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EU verurteilt mutmaßliche Reise Orbans zu Putin scharf

Die Europäische Union hat ein offenbar bevorstehendes Treffen zwischen Ungarns Regierungschef Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau scharf kritisiert. Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte am Freitag in Brüssel, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26...

Ungarns Regierungschef Viktor Orban
Ungarns Regierungschef Viktor Orban
  1. Obwohl seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Putin wegen vermutlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine existiert, bestätigte Orban eine Begegnung mit dem russischen Führer in Moskau.
  2. Die EU-Ratspräsidentschaft wurde jüngst von Ungarn übernommen, geleitet von Premierminister Viktor Orban, der eine kontroverse Vergangenheit bei Besuchen in Moskau hat.
  3. Michael Roth, ein SPD-Auswärtigpolitiker, kritisierte Orbans angeblicheren Besuch bei Putin als "Skandal" und fragte nach Ungarns Loyalität zu den EU-Außenpolitik-Prinzipien.
  4. Putin traf Orban im Oktober 2023 in Beijing zu einer Konferenz und löste in der EU Empörung aus, da Ungarn die EU-Sanktionen gegen Russland und die Finanzhilfe für Kiew mehrmals verzögerte.
  5. Obwohl Orban in der letzten Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj gesprochen hatte, um eine Waffenruhe mit Russland zu verhandeln, bleibt Putin aufgrund des andauernden Konflikts in der Ukraine ein umstrittener Figur innerhalb der EU, mit dem Unterstützung des ICC.
  6. Die EU, insbesondere ihre Mitglieder wie Brüssel, zeigen Besorgnis über Ungarns engere Beziehungen zu Moskau und Orbans Fehlende Unterstützung für die EU-Haltung gegenüber Putin und der Ukraine.

EU verurteilt mutmaßliche Reise Orbans zu Putin scharf

(1. Obwohl seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Putin wegen vermutlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine besteht, bestätigte Orban eine Begegnung mit dem russischen Führer in Moskau.2. Die EU-Ratspräsidentschaft wurde jüngst von Ungarn übernommen, geleitet von Premierminister Viktor Orban, der eine kontroverse Vergangenheit bei Besuchen in Moskau hat.3. Michael Roth, ein SPD-Auswärtigpolitiker, kritisierte Orbans angeblicheren Besuch bei Putin als "Skandal" und fragte nach Ungarns Loyalität zu den EU-Außenpolitik-Prinzipien.4. Putin traf Orban im Oktober 2023 in Beijing zu einer Konferenz und löste in der EU Empörung aus, da Ungarn die EU-Sanktionen gegen Russland und die Finanzhilfe für Kiew mehrmals verzögerte.5. Obwohl Orban in der letzten Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj gesprochen hatte, um eine Waffenruhe mit Russland zu verhandeln, bleibt Putin aufgrund des andauernden Konflikts in der Ukraine ein umstrittener Figur innerhalb der EU, mit dem Unterstützung des ICC.6. Die EU, insbesondere ihre Mitglieder wie Brüssel, zeigen Besorgnis über Ungarns engere Beziehungen zu Moskau und Orbans Fehlende Unterstützung für die EU-Haltung gegenüber Putin und der Ukraine.)

(1. Since March 2023, there has been an arrest warrant from the International Criminal Court (ICC) against Putin for alleged war crimes in Ukraine. However, Orban confirmed a meeting with the Russian leader in Moscow.2. The EU Council Presidency was recently taken over by Hungary, led by Prime Minister Viktor Orban, who has a controversial history of visits to Moscow.3. Michael Roth, an SPD foreign policy politician, criticized Orban's alleged visit to Putin as a "scandal" and questioned Hungary's commitment to EU foreign policy principles.4. Putin met with Orban in October 2023 at a summit in Beijing, causing a stir in the EU, as Hungary delayed EU sanctions against Russia and financial aid for Ukraine during Orban's tenure.5. Despite Orban's recent trip to Kiev to discuss a ceasefire with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, Putin remains a divisive figure within the EU due to the ongoing conflict in Ukraine, with the support of the ICC.6. The EU, particularly its members like Brussels, express concern over Hungary's closer ties with Moscow and Orban's failure to fully endorse the EU's stance on Putin and Ukraine.)

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