EU verhängt neue Russland-Sanktionen - Deutschland steht in der Kritik
Kritik rollt ein, als Lithuaniens Außenminister Gabrielius Landsbergis die Sanktionen gegen Russland als "weniger streng" als erwartet wahrnimmt. Sein estnischer Amtskollege Margus Tsahkna teilt ähnliche Sorgen aus, äußernd Besorgnis über die EU's Fähigkeit, einheitlich neue Sanktionen zu beschließen.
Hauptverantwortlich für diesen Zustand wird Lithuanen meistens zugeschrieben, das mit Russland nahestehend ist. Allerdings steht jetzt die deutsche Regierung im Weg härterer Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen über dritte Länder. Die EU-Kommission hatte vorgesehen, europäischen Unternehmen Strafen auferlegen, wenn verbotene Waren nach Russland über Tochtergesellschaften in Ländern wie Kasachstan gelangten. Doch Berlin lehnte ab, argwöhnend, dass diese Maßnahmen Deutschland, dem größten EU-Exportland, schwerer treffen als Russland selber. Derzeit werden Unternehmen lediglich erwartet, "ernsthafte Versuche" zu unternehmen, Sanktionsverletzungen zu verhindern.
Als Teil des 14. Sanktionspakets seit Ausbruch des Aggression Konflikts im Februar 2022 soll die EU den Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) in Europa für den ersten Mal einschränken. Trotz Aufrufes zu einem ausrightigen Importverbot planten keine solchen Maßnahmen. Stattdessen wurde das Umladen russischen LNG in europäischen Häfen verboten. EU-Anlagen in russischen LNG-Projekten werden auch ausgemustert.
Weiterhin legt die EU Finanztransaktionsbeschränkungen auf. Die Nutzung des russischen Finanztransaktionssystems SPFS durch EU-Unternehmen außerhalb Russlands ist jetzt verboten.
Die EU erweitert zudem ihre Sanktionsliste und fügt 116 Personen hinzu, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt waren. Diese Personen werden Reisbeschränkungen und Gefrierung ihrer Assets in der Ukraine ausgesetzt.
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