EU-Sondergipfel fordert von der Leyen zur Gelassenheit auf
Terry Reintke, Vizevorsitzende der Grünen, äußerte ihre Unzufriedenheit gegenüber Deutschlandfunk in Sachen der Versammlung der Staatsoberhäupter. Sollte die Verhandlungen fortgesetzt werden, könnte dies die Handlungsfähigkeit der EU gefährden.
Anders als Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EPP-Fraktion, teilte optimistische Ansichten über die Gipfelbesprechung auf Deutschlandfunk aus: "Unser Spitzenkandidat, den wir während der Wahl offen unterstützt haben, erhielt dort große Unterstützung."
Mit Ursula von der Leyen als EU-weiter Spitzenkandidatin sicherte sich die EPP die größte Einflussmacht in den Europawahlen, überholte CDU und CSU deutlich. Folglich beansprucht die EPP für die nächsten fünf Jahre die EU-Kommissariatspräsidentschaft für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin.
Die Sozialdemokraten beendeten die Wahl auf den zweiten Platz mit leichten Verlusten. Sie streben die EU-Ratspräsidentschaft an, die momentan von Belgier Charles Michel gehalten wird. Sie schlugen den ehemaligen portugiesischen Regierungschef António Costa für diese Rolle vor.
Die Liberalen erlitten schwere Verluste und suchen die Position der EU-Hochvertreterin, die häufig als "Trostpreis" angesehen wird. Estnische Premierministerin Kaja Kallas ist im Gespräch für diese Position.
Weber erklärte, dass Costa und Kallas positiv aufgenommen wurden innerhalb der EPP. Sie "verkörpern Kontinuität, Substanz." Zudem bietet sich ein gutes regionales Gleichgewicht mit Kandidaten aus dem Süden und Osten Europas an. Was wichtig ist, "die Ordnung aufrechtzuerhalten statt in personelle Chaos zu driften und die Themen zu konzentrieren" betonte er.
Auf dem Gipfel erhielt von der Leyen erhebliche Unterstützung. Mehrere Staatsoberhäupter erkannten die CDU-Politikerin für ihre Leistungen der letzten fünf Jahre an, auch jene, die nicht dem konservativen Lager angehören.
Obwohl von der Leyen von den Mitgliedstaaten für eine weitere Amtszeit zu erwarten ist, war die Konkurrenz um die Rolle der EU-Ratspräsidentin überraschend heftig. Laut Berichten verschiedener Delegationen, stellen auch konservative Staatsoberhäupter Ansprüche auf die Position – mindestens für die Hälfte der fünfjährigen Amtsperiode. Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic wird vermutet, der Interesse an dieser Position zu haben.
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurde auch als potenzieller EU-Ratspräsident auf dem Gipfel genannt. Zunächst will die 45-jährige maltesische Frau weiter als Präsidentin des Europäischen Parlaments amtieren.
Scholz hoffte auf ein schnelles Abkommen vor dem EU-Gipfel. Für seine Unterstützung von von der Leyen erneut stellte er eine Bedingung: "Es soll keine Unterstützung für die Kommissariatspräsidentschaft im Parlament geben, die auf rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien beruht."
Obwohl es wahrscheinlich ein schnelles Abkommen zur Wiederwahl von von der Leyen auf dem EU-Gippel nächste Woche gibt, ist dies kein Garant: In der Europäischen Parlament benötigt sie die Unterstützung von 361 der 720 Abgeordneten. Die früheste mögliche Wahltermin ist die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments im mittleren Juli in Straßburg.
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