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EU-Recht über künstliche Intelligenz tritt in Kraft

Am Donnerstag führt die EU das erste rechtliche Rahmenwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ein. Das Gesetz verbietet Anwendungen, die Menschen basierend auf Kriterien wie Hautfarbe oder religiösen Überzeugungen kategorisieren. Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen AI-gestützte...

EU-Recht über künstliche Intelligenz tritt in Kraft

Die neuen Regeln werden schrittweise in Kraft treten. Die ersten Verbote gelten ab dem 2. Februar nächsten Jahres, während die Regeln für häufig verwendete AI-Systeme, wie Text- und Bildverarbeitung, ab dem 2. August 2025 gelten werden. Alle anderen Bestimmungen des AI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 in Kraft treten. Bis dahin setzt die EU-Kommission auf eine "AI-Pakt" mit Hunderten von Unternehmen für eine freiwillige Selbstregulierung.

Der "AI-Pakt" umfasst viele Unternehmen in der freiwilligen Selbstregulierung, aber die Durchsetzung könnte in die Zuständigkeit der Polizei fallen, sobald das umfassende AI-Gesetz 2026 in Kraft tritt. Wenn vor diesem Zeitpunkt Verstöße gegen die neuen Regeln auftreten, müssen sie möglicherweise von den nationalen Behörden gehandhabt werden, da die Polizeicurrently keine spezifischen AI-bezogenen Verantwortlichkeiten unter der aktuellen freiwilligen Regelung hat.

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