Durchbruch in Verhandlungen - EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments endlich auf den entsprechenden Gesetzestext geeinigt, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission am Mittwochmorgen bekannt gaben. Mehrere Verschärfungen bisheriger Regeln sind geplant. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Die Vereinbarung muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments und den EU-Ländern bestätigt werden. Dies ist normalerweise eine Formalität.
An den EU-Außengrenzen soll es künftig harmonisierte Grenzverfahren geben. Insbesondere ist ein härteres Vorgehen gegen Personen aus Ländern geplant, die als relativ sicher gelten. Menschen sollen unter gefängnisähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können, bevor über ihren Asylantrag entschieden wird.
Dem Plan zufolge soll die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Länder durch einen „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt werden: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
Seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gibt es Reformbemühungen. Zu dieser Zeit wurden Länder wie Griechenland mit einer großen Zahl von Menschen, die aus Ländern wie Syrien ankamen, überschwemmt, so dass Hunderttausende Menschen ohne Registrierung in andere EU-Länder reisen konnten.
Das dürfte eigentlich nicht passieren, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen sich Asylsuchende dort registrieren lassen, wo sie erstmals in die EU einreisen.
Im Jahr 2016 schlug die Europäische Kommission dann erstmals neue Regeln vor. Allerdings gestalteten sich die Verhandlungen bis zum Schluss äußerst schwierig. Während die Vorschläge in Ländern wie Ungarn nicht stark genug sind, haben Hilfsorganisationen sowie einige linke und grüne Parteien ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Menschenrechte im Asylverfahren nicht vollständig respektiert werden.
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Quelle: www.stern.de
