EU lehnt Ungarns Beschwerde im Ölstreit ab
Ukraine stoppt Teil der russischen Öllieferungen über sein Territorium. Ungarn und die Slowakei beschuldigen Kiew, ein Abkommen zu verletzen, und reichen eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sie erhalten nun eine vorläufige Antwort.
Im Streit um neue ukrainische Sanktionen gegen die russische Ölgesellschaft Lukoil nimmt die Europäische Kommission den Wind aus den Segeln der Kritik aus Ungarn und der Slowakei. Ein Sprecher in Brüssel sagte, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gibt, dass die Sanktionen die Versorgungssicherheit in der EU bedrohen. Zuvor konnten fehlende Ölmengen von Lukoil durch andere russische Lieferanten ausgeglichen werden. Diese können weiterhin Öl durch die südliche Leitung der Druzhba-Pipeline pumpen, die von Russland durch die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei verläuft.
Die Außenminister von Ungarn und der Slowakei hatten zuvor einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission geschrieben und die Intervention der von Ursula von der Leyen geleiteten Behörde gefordert. Die beiden Länder beschuldigen die Ukraine, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verletzen, indem sie den Transit von Lukoil-Öl einschränken. Das Abkommen besagt, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Der Sprecher der EU-Kommission betonte, dass Ungarn und die Slowakei nun weitere Informationen liefern können. Eine dringende Beratung zu dem Thema wird jedoch von der Behörde nicht für notwendig erachtet.
Im Grunde genommen gilt in der EU seit längerem ein Importverbot für russisches Öl. Es gibt jedoch Ausnahmen für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders von russischem Pipeline-Öl abhängig sind. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto forderte sogar, dass der zollfreie Status der Ukraine aufgehoben wird, wenn sie das Transitverbot für Lukoil nicht aufhebt. Der Minister betonte auch, dass Ungarn die Zahlung von EU-Mitteln für die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine blockieren wird, wenn die Entscheidung von Kiew bestehen bleibt. Insgesamt beläuft sich dies auf 6,5 Milliarden Euro, wie Ungarn angibt.
Aus Sicht von Szijjarto ist der Schritt von Kiew besonders ernst, da die Ukraine im Gegenzug viel Strom über Ungarn importiert. In Ungarn besteht auch die Sorge, dass der Stopp der russischen Öllieferungen zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise für Verbraucher führen könnte. Wenn die ungarische Regierung die Ukraine dafür verantwortlich macht, wäre dies auch ein Problem für die EU: Viele Menschen in Ungarn sind bereits kritisch gegenüber der starken militärischen Unterstützung aus der EU eingestellt.
