EU-Kommission prüft erneut Corona-Beihilfe für Lufthansa

Staatliche Beihilfe - EU-Kommission prüft erneut Corona-Beihilfe für Lufthansa

Die EU-Kommission überprüft erneut die Milliarden-Hilfen der deutschen Regierung an Lufthansa während der Corona-Pandemie. In einem tiefgreifenden Prüfungsverfahren wird festgestellt, ob die längst zurückgezahlten Hilfen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2020 den europäischen Wettbewerbsregeln entsprachen.

Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des EU-Gerichts aus etwa einem Jahr her, das sich auf Beschwerden von Ryanair und Condor bezog. Die Richter in Luxemburg hatten damals entschieden, dass die Kommission die deutsche Staatszuwendung in etwa der same Milliarden Euro nicht genehmigen sollte. Die Beteiligten hatten mehrere Fehler gemacht, was dazu führte, dass die Entscheidung der Kommission aufgehoben wurde.

Betroffene Fluggesellschaften

Auch Entscheidungen, die die staatliche Hilfe für niederländische und französische Fluggesellschaften KLM und Air France als rechtswidrig beurteilt haben, können eine Neue Untersuchung wie in dem Lufthansa-Fall auslösen. Ob die Kommission neue Untersuchungen wie im Lufthansa-Fall initiieren wird, bleibt offen. Alle Fluggesellschaften haben Widerspruch gegen die entsprechenden Urteile eingelegt.

Die Kläger mussten im Lufthansa-Fall genauer prüfen, ob die Gesellschaft noch eigene Sicherheiten für Kredite aufbringen konnte. Zudem kritisierte das Gericht, dass die Marktmacht von Lufthansa an mehreren Flughäfen unterschätzt wurde.

Neue Untersuchung auch zur Marktmacht an Flughäfen

Jetzt überprüft die Kommission erneut ihre Entscheidung und wird insbesondere die Marktmacht von Lufthansa an Flughäfen in Wien und Düsseldorf betrachten. Die Behörde betont, dass die Initiierung einer Untersuchung noch keine Ergebnisse anzeigt.

Zunächst bleibt offen, was die Folgen eines weiteren Untersuchungsergebnisses und einer neuen Hilfescheinung für Lufthansa sein könnten. Mögliche Ausgänge umfassen Forderungen nach Zinsen oder neue Anforderungen wie die Abgabe von Start- und Landeplätzen (Slots) an kontrollierten Flughäfen.

Lufthansa erwartete weitere Prüfungen

Lufthansa hatte bereits in ihrem 2023-Geschäftsbericht erwähnt, dass sie eine formelle Prüfung durch die EU erwartete. Ein Sprecher verwies auf die vollständige Rückzahlung der Hilfen am Montag. Die Stabilisierungsmaßnahmen waren bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Europäischen Gerichtshofs beendet.

Reiserestrictions während der Pandemie hatten Lufthansas Geschäft fast zum Erliegen gebracht. Bei der Gesellschaft mit rund 138.000 Mitarbeiternen waren Tausende von Jobs gefährdet. Deshalb unterstützte die deutsche Regierung im Frühling 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft.

Staatszuwendungen nicht vollständig zurückgezogen - Vollständig zurückgezahlt bis jetzt

Deutschland, Österreich, Schweiz und Belgien versprachen dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro an Hilfen, aber nicht alle Mittel wurden vollständig zurückgezogen. Der größte Teil des Geldes kam aus Deutschland, dem Heimatland von Lufthansa. Sechs Milliarden Euro einschließlich einer 20%igen Beteiligung und Stille Beteiligungen stammten aus dem staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche KfW-Bank einen Milliarden-Euro-Kredit beitrug. Die europäischen Partner schlossen sich dem Hilfspaket später an.

Die gerettete Unternehmensgruppe hatte alle Hilfen bis Ende 2022 zurückgezahlt und Teile davon durch eigene Schulden ersetzt. Es war besser im Schuldenstand im Markt als bei der Steuerbehörde, erklärte Lufthansa-CEO Carsten Spohr. Das deutsche Staat verloren kein Geld unter der Waage, sondern machte sogar einen Gewinn von rund 760 Million Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen.

Kommunikation EU

1. Die EU-Kommission überprüft erneut das Urteil des EU-Gerichts über die sechs Milliarden Euro Hilfe des französischen Staates für Air France, die ebenfalls als rechtswidrig eingestuft wird.
2. Ryanair und Condor, die Wettbewerber von Lufthansa, hatten zuvor die Genehmigung der Staatszuwendung für KLM angefochten, die ebenfalls als rechtswidrig beurteilt wurde.
3. Nicht nur die Niederlande und Frankreich stehen im Fokus der Untersuchungen; die EU-Kommission überprüft auch die Hilfen an belgischen Fluggesellschaften, darunter Brussels Airlines, die zum Lufthansa-Konzern gehört.
4. Condor, eine deutsche Fluggesellschaft, hatte während der Coronavirus-Pandemie auch staatliche Hilfe erhalten, und die Genehmigung für diese Hilfe wird nun überprüft.
5. Laut EU-Vorschriften sollen Fluggesellschaften eigene Ressourcen für Kredite aufbringen; die Kommission fand Fehler in der Anfangsprüfungsansatz, der dieses Anforderung nicht berücksichtigt hat für Lufthansa.
6. Frankfurt Airport, das Hub der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa und das größte deutsche Flughafen, wird auch in Sachen der Marktmacht an Flughäfen in den Blick genommen.
7. Im Falle einer neuen Hilfescheinung, die Lufthansa zu Zinsen zahlen oder Slots an kontrollierten Flughäfen, wie Frankfurt oder Düsseldorf, abtreten könnte, könnten finanzielle Implikationen für die Fluggesellschaft erheblich sein.
8. Die EU-Kommissionen Untersuchungen an Fluggesellschaften finden gegen den Hintergrund des insgesamt Flugindustrie-Wiederaufbaus statt, der durch Reiserestrictions während der Coronavirus-Pandemie beeinflusst wurde.

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