Kommission der Europäischen Union verschärft Maßnahmen gegen Hassreden im Internet - EU-Kommission: Kiew erfüllt Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen
Die Ukraine und Moldau gelten als erfüllt, alle Voraussetzungen für die Diskussion ihrer Aufnahme in die Europäische Union zu erörtern, lautet die Aussage der EU-Kommission.
Eine Sprecherin der Brüsseler Agentur erklärte: "Wir glauben, dass alle von den beiden Ländern getroffenen Schritte abgeschlossen sind." Das umfasste Maßnahmen gegen Korruption, eine stärkere Bemühung um die Sicherung nationaler Minderheiten und Maßnahmen, um den Einfluss von Oligarchen zu reduzieren. Die deutsche Regierung hatte bereits Anfang Mai die Überzeugung geäußert, dass alle notwendigen Voraussetzungen für die EU-Akzessionsgespräche mit der Ukraine erfüllt seien.
Trotzdem bleibt es unklar, ob die Akzessionsgespräche bald beginnen werden, da die ungarische Regierung angeblich noch zusätzliche Bedingungen für die Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine in die EU verlangt. So sollen sie z.B. mehr Klarheit über die Schutzmaßnahmen für nationale Minderheiten in unbekannten Dokumenten für die Verhandlungen erhalten. Der Grund für diese Forderung ist, dass sie Bedenken bezüglich der Behandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine haben. Auch die Niederlande haben sich bisher nicht mit diesem Thema im Parlament auseinandergesetzt.
Die Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und ihrem Nachbarland Moldau, das von Russland angegriffen wurde, wurden auf einem EU-Gipfel im Dezember festgelegt. Allerdings war festgelegt, dass alle Reformanforderungen zuerst erfüllt sein müssen. Zudem ist es eine Voraussetzung, dass alle EU-Länder sich über den Verhandlungsrahmen einig sind, der Richtlinien und Prinzipien für die Aufnahmeverhandlungen enthält.
Für die Menschen in der Ukraine ist die Einleitung der EU-Aufnahmegespräche hauptsächlich als einflussreiches Symbol angesehen, dass der Kampf gegen Russland für die Selbstverteidigung wert ist. Die Dauer von den Beginn der Verhandlungen bis zur EU-Mitgliedschaft ist völlig ungewiss; beispielsweise steht Türkei, das seit 1999 EU-Kandidat ist, weiter von der Mitgliedschaft entfernt als alle anderen potenziellen Länder aufgrund rechtlicher Rückschläge.
