EU-Gerichtshof bestätigt Sanktionen gegen russischen Oligarchen Abramowitsch
Nachdem Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatte, fror die EU die Gelder einflussreicher russischer Geschäftsleute ein und verbot ihnen die Einreise und Durchreise in die EU. Besonders betroffen sind Geschäftsleute aus Regionen, die wichtige Einnahmequellen der russischen Regierung sind.
Abramowitsch besitzt neben der russischen Staatsangehörigkeit auch die israelische und portugiesische Staatsangehörigkeit. Er ist unter anderem Großaktionär der Muttergesellschaft von Ewras, einem der größten Stahl- und Bergbauunternehmen Russlands.
Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass dieser Wirtschaftssektor eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung darstellt. Daher wurde Abramovich zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt und bleibt dort. Die portugiesische Staatsangehörigkeit und die EU-Staatsbürgerschaft stehen dem nicht entgegen.
Zu den EU-Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine gehört auch ein Start- und Landeverbot für russische Flugzeuge in der Ukraine. Eine Russin mit luxemburgischer Staatsbürgerschaft reichte Klage ein. Sie besitzt eine luxemburgische Privatpilotenlizenz und fliegt Flugzeuge am Flughafen Findel in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Privatflüge innerhalb der EU von den Sanktionen nicht betroffen seien. Obwohl die Russin letztlich gewann, wies ein luxemburgischer Richter ihren Fall offiziell ab.
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Quelle: www.stern.de
