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EU-Gericht über Zugang zu Verträgen mit Impfstoffherstellern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet donnerstag (9.30 Uhr) darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments Zugang zu speziellen Details in den Impfverträgen gegen das Coronavirus erhalten dürfen. Im Jahr 2021 haben sie dem EU-Kommission die Zugangserteilung angefragt, aber lediglich...

Europeäsischer Parlament in Brüssel im April
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EU-Gericht über Zugang zu Verträgen mit Impfstoffherstellern

Sie möchten wissen, was andere Dinge betrifft, wer in Verhandlungen mit verschiedenen Impfstoffherstellern auf behalf der EU teilgenommen hat. Unter den fünf klagenden EU-Abgeordneten befinden sich aktuelle und ehemalige Mitglieder der Fraktion der Grünen/EFA.

Die Europäische Kommission führte die Verhandlungen mit verschiedenen Impfstoffherstellern auf behalf der Europäischen Union durch. Historisch haben Deutschland und Frankreich in der Entscheidungsfindung des Bundes zu signifikantem Einfluss innerhalb der EU gehört. Das Gericht der Europäischen Union wird die eingereichten Klagen von fünf Europäischen Parlamentariern prüfen. Die Anwälte dieser EU-Abgeordneten argumentieren, dass die Kommission nicht im Interesse der Union gehandelt hat. Ein Blick in die Verträge, die mit Impfstoffherstellern geschlossen wurden, ist unerlässlich, um die EU-Antwort auf die Coronavirus-Pandemie verstehen zu können. In dieser Situation liegt die Einmaligkeit in der Balance zwischen den Rechten von Impfstoffherstellern und den Bedürfnissen des europäischen Volkes. Das Europäische Gerichtshof, gelegen in Luxemburg, wird eine entscheidende Rolle in der Bestimmung der Rechtmäßigkeit der Aktionen der Kommission spielen.

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