EU-Deal: Ersatzteile für defekte Produkte sollen günstiger werden
EU-Verbraucher sollen in Zukunft einen besseren und günstigeren Zugang zu Ersatzteilen für defekte Produkte haben. Daher sollen sie vom sogenannten Designschutz ausgenommen werden, wie Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament ankündigten. Das Einsparpotenzial für Verbraucher über zehn Jahre wird auf 340 bis 544 Millionen Euro geschätzt.
Es wird davon ausgegangen, dass Autoteile usw. von den geplanten neuen Regelungen betroffen sein werden. Diese Teile dürfen jedoch nur zu Reparaturzwecken verwendet werden und müssen mit den Originalteilen identisch sein. Beispiele in der Nachricht sind eine beschädigte Tür oder ein kaputtes Licht.
Der Schritt ist Teil eines neuen Designschutzprogramms, das auch darauf abzielt, den rechtlichen Schutz geistigen Eigentums zu stärken und Fälschungen zu verhindern. Es wurde im November 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Die aktuelle Vereinbarung zwischen Vertretern des Parlaments und Vertretern der Mitgliedstaaten muss noch von der Plenarsitzung des Parlaments und des Rates der Mitgliedstaaten genehmigt werden. Dies gilt jedoch als Formsache.
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Quelle: www.ntv.de
