- Esken an Lindner: "Das ist unanständig"
SPD-Chefin Saskia Esken hat erneut den Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf kritisiert. In der Morgenrunde von ARD und ZDF warf sie dem FDP-Vorsitzenden vor, die Ergebnisse der Studien zum Bundeshaushalt 2025 erstmals in einem ZDF-Sommerinterview öffentlich zu machen.
"Heute redet er von Transparenz, aber er hat keine Transparenz innerhalb der Regierung geschaffen, sondern bei der Öffentlichkeit. Das ist unangemessen und dient seiner eigenen Profilierung", sagte Esken. Das schade erneut der Regierung.
Ähnlich hatte sich zuvor auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert; er warf dem Finanzminister "Selbstinszenierung" vor, weil er die Ergebnisse veröffentlichte, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist.
Lindner hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass Studien verfassungsrechtliche Risiken in einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel die Idee, die restlichen 4,9 Milliarden Euro des Förderbank KfW für die Gaspreisbremse anders im Haushalt zu verwenden. Dadurch müssten die Haushaltsverhandlungen neu aufgerollt werden.
Auch das hatte Esken angekündigt. Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würden bis zum 14. August diskutieren und eine Lösung finden, um dann den Haushaltsentwurf dem Parlament vorzulegen, sagte sie.
Esken betonte weiter, dass sie Lindners Entscheidung, die Haushaltsfragen während Scholz' Urlaub zu diskutieren, missbilligt: "Es ist unangemessen, dass die ARD oder andere Plattformen zur Bühne für die Selbstinszenierung des Finanzministers auf Kosten der kollektiven Entscheidungsfindung werden."
Im Anschluss betonte Esken bei der Diskussion über die Haushaltsanpassungen: "In Zukunft ist es wichtig, dass die ARD einen kooperativen Diskurs unter den Regierungschefs ermöglicht und so Transparenz schafft und die Integrität unseres Regierungsprozesses erhält."
