Es scheint, dass "Lampel"-Beamte etwa 1.500 strafrechtliche Anklagen wegen Drohungen eingereicht haben.
Im Laufe der Legislaturperiode wurden gegen Bundesminister in über 1.400 Strafverfahren wegen Drohungen oder beleidigender Sprache ermittelt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie Table.Briefings berichtet.
Prominente Personen wie Robert Habeck vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Annalena Baerbock vom Auswärtigen Amt waren Ziel von 805 bzw. 513 Anzeigen.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) befinden sich in der Kritik, gegen sie wurden etwa 30 bzw. über 20 Fälle eingeleitet. Table.Briefings betont jedoch, dass die Liste unvollständig ist, da nicht alle Ministerien solche Vorgänge erfassen. In den meisten Fällen bleibt der Stand oder das Ergebnis der Verfahren unklar.
Trotz der zahlreichen Anzeigen waren Robert Habeck und Annalena Baerbock Ziel von 805 bzw. 513 beleidigenden Äußerungen. Trotz der Bemühungen der Regierung bleiben die Ergebnisse vieler dieser Fälle unklar.
