- Erfolgreiche Urteile gegen Apple und Google vor dem Obersten Gerichtshof Brüssels: Urteile des EuGH gelten
Tech-Riesen Apple und Google erleiden Niederlage vor EU-Gericht
Nach einer Reihe intensiver rechtlicher Auseinandersetzungen erlitten die Tech-Giganten Apple und Google eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter in Luxemburg bestätigten eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google und ordneten an, dass Apple 13 Milliarden Euro an rückständigen Steuern zahlen muss. Die Europäische Kommission feierte diese Erfolge, wobei die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager comentarios: "Es ist wichtig zu zeigen, dass Steuergerechtigkeit für europäische Steuerzahler gelegentlich erreichbar ist."
Irlands rechtswidrige Beihilfe an Apple
Apple wurde ursprünglich angewiesen, 13 Milliarden Euro an rückständigen Steuern plus Zinsen im Jahr 2016 zu zahlen. Allerdings wurde diese Forderung nach einem Urteil des EuGH im Jahr 2020 für ungültig erklärt. Die Kommission konnte nicht nachweisen, dass die Steuerabkommen von Apple mit Irland aus den Jahren 1991 und 2007 illegalen Staatsbeihilfen gleichkamen.
Die EU strebt faire Wettbewerbsbedingungen an. Einzelne Mitgliedstaaten dürfen diesen Wettbewerb nicht durch besondere Privilegien für ausgewählte Unternehmen verzerrt werden. Irland und Luxemburg wurden in der Vergangenheit bereits wegen Steuerabkommen kritisiert.
Die Kommission legte gegen die Entscheidung des EuGH Berufung ein und siegte. Der EuGH hob daraufhin das ursprüngliche Urteil auf und erließ ein finales Urteil: Irland gewährte Apple illegalen Beistand, der zurückgefordert werden muss. Es wurde gezeigt, dass bestimmte Gewinne aus Apple-Produktverkäufen außerhalb der USA in Irland hätten besteuert werden sollen.
Apple zeigte Unzufriedenheit und betonte, dass es sich bei dem Fall nicht um die Höhe der von dem Unternehmen gezahlten Steuern, sondern darum handelte, an welche Regierung sie gezahlt werden sollten. "Wir erfüllen alle steuerlichen Verpflichtungen in jedem Land, in dem wir tätig sind, und es gab keine spezielle Vereinbarung. Die Europäische Kommission versucht, die Regelungen rückwirkend zu ändern und ignoriert, dass unser Einkommen bereits entsprechend den internationalen Steuergesetzen in den USA besteuert wurde. Wir sind enttäuscht von diesem Urteil."
Die irische Regierung erkannte das Urteil an, beharrte jedoch darauf, dass sie keinen Unternehmen oder Steuerzahlern bevorzugte Behandlung gewährt. Im Fall von Apple ist die Kontroverse jedoch von historischem Interesse, da die betreffenden Vereinbarungen nicht mehr gültig sind.
Google missbraucht erneut Marktmacht
Der anhaltende Streit um den Google Shopping-Preisvergleichsdienst führte im Jahr 2017 zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro. Die EU-Kommission behauptete, dass Google seine dominante Position ausnutzte, indem es seinen Dienst in den allgemeinen Suchergebnissen priorisierte. Google soll seinen Dienst prominent oben mit Bildern und Text angezeigt haben, während die Ergebnisse der Wettbewerber weiter unten als einfacher blauer Link erschienen.
Als Folge davon glaubten die EU-Kommissionsbeamten, dass die Nutzer häufiger die Ergebnisse des Google-Preisvergleichsdienstes als die der Wettbewerber auswählten, aufgrund ihrer prominenten Platzierung. Allerdings waren diese Wettbewerber auf den Verkehr von Googles Website angewiesen, um ihre finanzielle Erfolg aufrechtzuerhalten. Daher wurde Google von den Brüsseler Behörden im Jahr 2017 des Missbrauchs seiner dominanten Marktposition beschuldigt. Google und seine Muttergesellschaft Alphabet legten zunächst keine Berufung gegen die EU-Strafe beim EuGH ein, legten jedoch in der Folge Berufung beim höheren EuGH ein, ohne Erfolg. Diese Entscheidung hat nun die Milliardenstrafe bestätigt, die von der EU-Kommission verhängt wurde.
Obwohl es im Allgemeinen nicht als illegal gilt, dass ein führendes Unternehmen seine eigenen Produkte oder Dienstleistungen gegenüber denen von Wettbewerbern bevorzugt, wurde Googles Verhalten als diskriminierend beurteilt, "unter Berücksichtigung der Marktcharakteristika und der spezifischen Umstände des Falls."
Google bestritt die Entscheidung
"Wir sind mit dem Urteil des Gerichts nicht zufrieden", erklärte ein Google-Sprecher. "Das Urteil basiert auf einem spezifischen Fall, und wir haben im Jahr 2017 Änderungen vorgenommen, um der Anordnung der Brüsseler Behörde nachzukommen. Unser Ansatz war erfolgreich und hat über sieben Jahre lang Milliarden von Klicks für über 800 Preisvergleichsseiten generiert."
Meanwhile, Idealo rejoices: The comparison portal welcomed the ruling and described it as a triumph for the entire e-commerce sector and, above all, consumers. Albrecht von Sonntag, co-founder of the portal, expressed his elation, saying, "It's a historic day for competition and consumers in Europe." The Federal Association of Digital Publishers and Press Publishers (BDZV) and the Media Association of Free Press (MVFP) also commended the judges' decision and described it as groundbreaking.
A comprehensive victory for the EU Commission
Both decisions represent a significant achievement for the EU Commission and outgoing competition commissioner Margrethe Vestager. "These verdicts are a significant victory for European citizens and fair taxation," Vestager declared after announcing the verdict.
In Brussels, there has been an extensive struggle to prevent the distortions of competition by tech giants. In addition to laws like the Digital Markets Act (DMA), aimed at combating the dominance of large online platforms, the competition authorities of the EU Commission have imposed several fines on Google in recent years, totaling over eight billion euros. While the company has been able to absorb these fines due to its thriving online advertising business, it has necessitated alterations in its business model on some occasions.
The Brussels authority has also taken action against certain tax deals - including those involving Apple and Ireland, as well as Amazon and Luxembourg. Not all initiatives have been successful, and various rulings have been overturned by European courts. The ruling of the EuGH may also serve as a signal in these instances.
The United States government might express concerns over the EU's decision to demand additional taxes from Apple, considering the tech giant's significant operations and tax payments in the United States of America. Despite Apple's compliance with all tax obligations in the United States, the company is required to pay a substantial sum to the Irish government due to the EU Court's ruling regarding unlawful aid.
In light of the EU's ongoing legal battles with tech giants, companies operating in the United States of America may need to closely monitor policies and regulations pertaining to taxation and market practices in Europe.
