Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA über die Immunität von Ex-Präsident Trump wird für Montag erwartet
Die erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zur Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ist für Montag erwartet. Am Freitag, den 1. Juli, kündigte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, an, dass alle noch ausstehenden Urteile dieser Sitzung bekanntgegeben werden. Diese Sitzung begann im Oktober, und es sind noch vier Urteile aus dieser Periode ausstehend, darunter eines, das sich mit Trumps Anspruch auf Immunität gegen Versuche zur Umkehr seiner Wahlniederlage 2020 befasst.
Während der Verhandlungen im April zeigte die konservative Mehrheit des Gerichts Sympathie für die Idee, dass ehemalige Präsidenten in bestimmten Fällen bestimmte Schutzmaßnahmen genießen. Die Richter zeigten jedoch Skepsis gegenüber Trumps Forderung nach absoluter Immunität. Das Urteil könnte die tatsächlichen Verhandlungen gegen Trump verzögern, die ursprünglich für März vorgesehen waren.
Trump plant, erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, im November. Eine Verzögerung seines Prozesses könnte zu seinen Gunsten wirken.
Die erwartete Entscheidung zur Immunität des ehemaligen Präsidenten Trump, die seit Oktober ein Thema von ausstehenden Urteilen ist, wird am Montag vom US-Gerichtshof bekanntgegeben. Obwohl die Richter während der Verhandlungen Skepsis gegenüber Trumps Forderung nach absoluter Immunität gezeigt haben, hatte das Gericht zuvor Sympathie für bestimmte Schutzmaßnahmen für ehemalige Präsidenten gezeigt. Dieses kommende Urteil könnte die Verhandlungen von Trumps Prozess, der ursprünglich für März vorgesehen war, beeinflussen, da er erneut für das Amt des Präsidenten kandidiert, im November.