Endspurt bei den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch "einiges zu tun"
In solchen Verhandlungen ist es oft der Fall, dass man zuerst "die Kleinen Dinge entfernt", wie Lindner am Nachmittag vor einer weiteren Runde von Verhandlungen mit Scholz und Habeck über den Haushalt und ein Wachstumspaket angemerkt hat. Dann erfordert es "manchmal besondere große Kraft", um das Restliche zu beseitigen. "Aber Sorgen: Wir bekommen es alles."
Lindner verteidigte erneut den Schuldenbremse und erklärte bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium, er habe keine Absicht, wie von der SPD gefordert, abzuschaffen. "Unser Land hat kein Geldmangel, sondern vielmehr mangelndes Courage, Prioritäten zu setzen", sagte er. Er kritisierte, dass in der aktuellen Debatte oft der Beifall des Tages gesucht werde.
Zurzeit richteten sich Jugendorganisationen der SPD und Grünen in einem Protestschreiben an die Koalitionsführer und forderten die Abschaffung der Schuldenbremse. "Wir wehren euch ihren paternalistischen Anspruch auf, dass die geplanten Sparmaßnahmen im Interesse junger Menschen seien", zitierte das "Spiegel" aus dem Brief, der auch von der DGB-Jugend und Fridays for Future unterzeichnet wurde.
SPD-Fraktionsschatzmeister Katja Mast bestritt, dass ihre Fraktion Druck auf Scholz ausübe in den Verhandlungen. "Er ist auch Fraktionsmitglied, und wir wissen, dass wir in Sachen des Inhalts auf derselben Linie stehen", erzählte sie RTL und ntv. "Aber wir drängen auf diese gesamte Regierung."
Scholz soll am frühen Freitagmorgen (7:00 Uhr) bei einer SPD-Fraktionssitzung erscheinen, um den Abgeordneten über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen aufzuklären. Das Treffen wurde von Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich einberufen.
Laut "Spiegel" plant Lindner nun eine neue Darlehensumfang von rund 40 Milliarden Euro, die innerhalb der Schuldenbremse bleiben würden. Aber das Bundesfinanzministerium bestätigte dem AFP dies nicht. "Der Netz-Kreditlinie wird erst festgelegt, wenn die Einigung erreicht und ein Haushaltsentwurf verfügbar ist", sagte eine Sprecherin.
Grünen-Fraktionsvizepräsident Andreas Audretsch sprach sich erneut klar gegen eine harte Sparkurs aus. "Sparen auf Klimaschutz darf nicht eine Option sein. Wenn wir Menschen Sicherheit bieten, z.B. Unterstützung für den Umbau eines Hauses, dann muss es sicher sein", erzählte er RTL und ntv.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterstützte den Aufruf nach einem Sonderfond für die Wirtschaft und Infrastruktur. Er einigte sich mit vielen Landesvertretern darin, dass dies in Erwägung gezogen werden sollte, erzählte er MDR. Es gibt eine enorme Anlageanforderung: "Wir brauchen frisches Geld."
BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht beschuldigte die "Ampel"-Koalition in den Funke-Zeitungen, ein Haushalt zu entwerfen, der auf "teilweise fiktiven Haushalten" basiere. Statt Investitionen in die Zukunft fließe das erarbeitete Geld der Steuerzahler "in eine absurden Heizgesetz, in einen Krieg ohne Ausgangsszenario und in unkontrollierbaren Zuwanderung".
Lindner machte am Donnerstag klar, dass "unvermeidbar Maßnahmen zur Sozialhilfe" sein werden. Er verwies auf Zahlungen an Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen in Deutschland sei gegenüber anderen Aufnahmeländern signifikant niedriger, sagte er. "Das ist nicht die Schuld der Menschen, sondern des Systems."
Die Haushaltsverhandlungen zwischen Scholz, Lindner und Habeck fordern erhebliches Aufwandes, um die verbleibenden Herausforderungen zu beseitigen. Lindner verteidigt weiterhin die Schuldenbremse, kritisiert die Suche nach täglichem Beifall. SPD und Grüne Jugendorganisationen fordern ihre Abschaffung, da sie ihren Interessen widerspreche. Mast bestreitet Druck auf Scholz auszuüben, aber die SPD drängt auf Haushaltsabkommen. Scholz soll am frühen Freitagmorgen SPD-Abgeordneten über Verhandlungsresultate aufklären. Lindner plant möglicherweise zusätzliche Darlehen innerhalb der Schuldenbremse, aber die Details bleiben unbestätigt. Audretsch fordert gegen eine Sparkurs in Klimaschutz und Infrastrukturinvestitionen. Haseloff unterstützt einen Sonderfond für die Wirtschaft, wegen hoher Anlageanforderungen. Wagenknecht beschuldigt die "Ampel"-Koalition, ein Haushalt zu entwerfen, der auf "teilweise fiktiven Haushalten" basiert. Lindner erkennt notwendige Maßnahmen zur Sozialhilfe für Flüchtlinge, die systembedingte Ursachen zuschreibt.
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