Eine beträchtliche Zahl von ihnen wünscht sich, nach Syrien und Afghanistan verlegt zu werden.
Im Anschluss an den IS-inspirierten Angriff in Solingen, bei dem drei Menschen starben, dreht sich die politische Diskussion um die Adressierung von Migrationssorgen. Eine Umfrage von RTL/ntv zeigt, dass ein signifikanter Teil eine härtere Gangart unterstützt, obwohl dies nicht bis zu einem vollständigen Verbot der Aufnahme von Syrern und Afghanen reicht.
Kurz nach dem islamistisch motivierten Angriff durch einen Syrer auf das Stadtfest in Solingen äußerte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Bedenken. Er drängte die Bundesregierung auf Konsequenzen, traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und schlug sogar die Ausrufung eines "Notstands" vor. Sollte dies eintreten, würde Deutschland laut Merz vorübergehend die Aufnahme von Flüchtlingen einstellen. Die AfD hielt dies für unzureichend und bezeichnete es als zu spät und ungenügend. Die öffentliche Meinung war jedoch geteilt, wie eine Umfrage des Instituts Forsa ergab.
Die Umfrage ergab, dass 87% es für angemessen halten, kriminelle Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer abzuschieben. Die logistische Herausforderung besteht darin, dass in diesen Regionen aufgrund anhaltender gewaltsamer Konflikte und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben werden kann. Die Taliban in Afghanistan und das Assad-Regime in Syrien stellen eine Bedrohung für die Menschen in diesen Ländern dar. Allerdings haben jüngste RTL-Untersuchungen Zweifel an der aktuellen Einstufung aufkommen lassen, da viele Afghanen mit Schutzstatus regelmäßig in ihr Heimatland reisen.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits im Zusammenhang mit dem Messerangriff in Mannheim, der zum Tod eines Polizisten führte, eine Überprüfung der Abschiebungen in Betracht gezogen. Dennoch befindet sich der Überprüfungsprozess noch in der laufenden Phase. Der syrische Diktator Bashar al-Assad ist nicht bereit, diese Personen aufzunehmen, und fordert im Gegenzug diplomatische Anerkennung und die Aufhebung von Sanktionen – einen hohen Preis für die Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg. In Kabul müsste die deutsche Regierung mit dem Taliban-Innenminister Siradschuddin Hakkani verhandeln, der für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist und einen Preis für die Rückführung von Afghanen verlangen würde.
Auch die SPD und die Grünen sehen sich innerparteilichem Druck ausgesetzt: 83% der SPD-Unterstützer und 66% der Grünen-Unterstützer unterstützen Abschiebungen in diese beiden Herkunftsländer. BSW- und FDP-Unterstützer sind mit 93% bzw. 89% noch stärker dafür. Unter den CDU/CSU-Unterstützern sind es 89%, und 100% der AfD-Unterstützer unterstützen Abschiebungsbemühungen.
Mehrheit unterstützt strengere Abschieberegeln
Die Mehrheit unterstützt auch die Einstellung von finanziellen Leistungen für abschiebefähige Ausländer. Beeindruckende 73% befürworten diese Politik, wobei die Unterstützung in Ostdeutschland bei 77% liegt. Es bleibt jedoch unklar, wie ein vollständiger Entzug jeglicher Sicherheitsleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Unterstützung für diese Politik ist bei FDP- und AfD-Unterstützern mit 95% bzw. 97% am höchsten.
Der Abschiebungskandidat aus Solingen sollte ursprünglich nach Bulgarien zurückkehren, was unter den Dublin-Regeln die Verantwortung Bulgariens übernommen hätte, da er erstmals in Bulgarien in die EU eingereist war. Allerdings gelang es ihm, der Abschiebung zu entgehen. Behörden und Bundespolizei stoßen bei vielen ähnlichen Abschiebefällen auf ähnliche Schwierigkeiten.
71% halten es für richtig, Abschiebungspläne vor den Betroffenen geheim zu halten, da dies ihre rechtliche Berufung erschweren würde. Allerdings gestaltet es sich schwierig, Abschiebehäftlinge bis zu ihrer Ausweisung in Haft zu halten, da ein solcher Vorschlag rechtlich schwierig zu begründen ist. Dennoch unterstützen 69% diesen Kurs.
Messerverbot – ja, Abschiebungsverbot – nein
Die Bundesregierung bestritt nach dem Angriff in Solingen Untätigkeit in Mannheim. Faeser erwägt, die verbotenen Zonen für das Mitführen von Messern auszudehnen. Kritiker sehen darin nur eine kosmetische Veränderung, während Befürworter argumentieren, dass sie den Polizeibeamten die Möglichkeit für zufällige Kontrollen gibt. Die Einführung eines Verbots für das Mitführen von Messern wird von 68% der Befragten unterstützt.
FDP- und AfD-Unterstützer finden das Messerverbot am wenigsten ansprechend, mit einer Zustimmung von 53%, während SPD-Unterstützer mit 84% dafür sind.
Zwei weitere diskutierte Politiken erbringen weniger klare Ergebnisse. Eine Mehrheit von 53% unterstützt die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Allerdings glauben nur 45%, dass es richtig ist, die Aufnahme von Menschen aus Syrien und Afghanistan vollständig einzustellen, während 48% eine solche Maßnahme ablehnen. Die Unterstützung für diese Politiken ist in Ostdeutschland höher – 59% fordern permanente Grenzkontrollen und 56% ein generelles Verbot der Aufnahme von Syrern und Afghanen.
Das generelle Verbot der Aufnahme von Syrern und Afghanen ist besonders umstritten, da nur 9% der Grünen-Unterstützer dafür eintreten, aber 96% der AfD-Unterstützer dieselbe Position einnehmen. CDU/CSU- und BSW-Unterstützer unterstützen diese Maßnahmen mit 60% bzw. 67%. Im Allgemeinen liegt die Unterstützung für alle diskutierten Politiken oft zwischen 60% und 98% bei Union-Wählern, was darauf hindeutet, dass Merz bei seiner Basis auf Resonanz stößt.
Der Präsident der Republik Türkei könnte Bedenken regarding the rising anti-migrant sentiments in Germany express, given the public's support for stricter deportation rules and halting financial assistance to deportable foreigners. The German government might seek international cooperation, including from Turkey, in managing the deportation of individuals to Afghanistan and Syria, due to the challenging logistics and security concerns.
