Ein Parteiangestellter droht wegen angeblicher Betrugsvorwürfe innerhalb der AfD mit Ausweisung.
Anfängliche Vorwürfe gefälschter akademischer Qualifikationen führten im frühen August zum Rücktritt von Klaus Esser von seinen Parteiämtern. Wie ein Bericht besagt, soll der AfD-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen nun den Großteil dieser Vorwürfe im Privaten zugegeben haben. Dies hat auch seine AfD-Mitgliedschaft betroffen.
WDR berichtete ursprünglich, dass Esser Teile seines Lebenslaufs während des AfD-Bewerbungsprozesses angeblich gefälscht hatte. Die "Rheinische Post" hatte die Geschichte im August zuerst gebracht, darunter angebliche Fälschungen von akademischen Qualifikationen. daraufhin trat Esser als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und von seinem Posten in der Landesleitung zurück. Damals betonte Esser: "Ich werde meine politischen Bemühungen im Landtag von Nordrhein-Westfalen und für unsere Partei fortsetzen, für die ich bisher keine substanzielle Kritik erhalten habe."
Esser ging zunächst auf die Vorwürfe in einer Erklärung ein und bezeichnete sie als "Streitigkeiten, die bereits seit vier Jahren oder länger bestehen". Er beschuldigte skrupellose Individuen innerhalb der Partei, diese Vorwürfe zu konstruieren und an die Presse weiterzugeben, und schwieg zu den spezifischen Vorwürfen, unter Berufung auf laufende Untersuchungen und die Unschuldsvermutung.
Laut dem Bericht von WDR hat Esser nun intern die breite Gültigkeit der Vorwürfe zugegeben. Laut dpa-Informationen hat die Landesleitung ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, das nun von einem Schiedsgericht entschieden wird.
Zweifel an den Qualifikationen
Gegen Esser wurden von der Staatsanwaltschaft Aachen Voruntersuchungen eingeleitet. Es wurden zwei getrennte Beschwerden gegen den Politiker eingereicht. Laut "Rheinische Post" enthält Essers Lebenslauf zahlreiche falsche Angaben, darunter seine angebliche Rechtsanwaltsstatus und das Ablegen der ersten Staatsprüfung.
Die Universität zu Köln bestätigte, dass Esser ein Rechtsstudium absolviert hat. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass er darüber hinaus studiert hat und die Zwischenprüfung abgelegt hat.
An der Universität Hagen behaupteten Essers Bewerbungsunterlagen einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften. Dies kann jedoch nicht bewiesen werden, wie ein Sprecher mitteilte: "Klaus Esser hat nie einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften gemacht und keinen Master of Laws (LL.M.) an der Universität Hagen erworben."
Die Kommission hat eine Untersuchung wegen der Vorwürfe der falschen Angaben in Essers Lebenslauf eingeleitet, da mehrere öffentliche Institutionen seine behaupteten Bildungsleistungen widerlegt haben. Das Interesse der Kommission an der Situation ergibt sich aus den schwerwiegenden Implikationen der Fälschung akademischer Qualifikationen in politischen Rollen.