Ein Hausreinigungsangestellter kritisiert die Mittelvergabe an Ausländer und äußert seine Unzufriedenheit.
Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hat es einen Anstieg bei der Vergabe von Grundsicherung an Ausländer in Deutschland gegeben. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, sieht dies als eine "enttäuschende Statistik". Ein Gewerkschaftsvertreter gibt dafür valide Gründe an.
Laut einer Regierungserklärung im Anschluss an eine BSW-Anfrage waren im Mai etwa 50% der Grundsicherungsempfänger keine deutschen Staatsbürger. Von den 5,6 Millionen Empfängern waren etwa 2,7 Millionen Ausländer.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, wie von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vorgeschlagen, eine offene Diskussion. "Fluchtlinge haben keine Kontrolle über ihre Situation und Grundsicherung ist nur für anerkannte Flüchtlinge zugänglich." Piel fügte hinzu, "Die Erlangung von Sprachkenntnissen, die Anerkennung von Qualifikationen und die Arbeitsplatzsuche ist für Flüchtlinge ein schwieriger Prozess, was zu einer Verbesserung der Beschäftigungsquote führt, je länger sie bleiben." Außerdem erwähnte Piel, dass etwa 20% der etwa 4 Millionen beschäftigungsfähigen Grundsicherungsempfänger zwar Arbeit haben, aber aufgrund ihrer niedrigen Löhne auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind.
Andererseits beschuldigt Wagenknecht die Regierung, dass im Mai über 700.000 Ukrainer sowie mehr als 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Grundsicherung erhalten. Sie behauptet, "Ein starker Sozialstaat gedeiht nicht, wenn nicht jeder dorthin migrieren kann. Die Tatsache, dass fast die Hälfte der Grundsicherungsempfänger nun ausländische Pässe besitzen, zeigt die Unzulänglichkeit der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass Grundsicherung unbeliebter wird."
Laut den neuesten Regierungsstatistiken hat sich die Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Bis Juli 2024 haben 266.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Arbeit. Unter Flüchtlingen aus den acht wichtigsten Asylländern gibt es 704.000 Beschäftigte, wie Bundeskanzler Olaf Scholz angibt. Dies bedeutet einen Anstieg von 71.000 Menschen in beiden Fällen im Vergleich zum Vorjahr.
Die Besorgnis von Sahra Wagenknecht über die Vergabe von Grundsicherung an Ausländer resultiert daraus, dass über 700.000 Ukrainer und über 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan diese Mittel nutzen, was zu einem signifikanten Anteil des "Bürgermoney" an Nicht-Deutsche geht. Trotz Verbesserungen in der Beschäftigungsquote sind etwa 20% der beschäftigungsfähigen Grundsicherungsempfänger immer noch aufgrund ihrer niedrigen Löhne auf staatliche Zuschüsse angewiesen.
