- Druck auf Maduro wächst - USA erkennen Rivalen als Gewinner an
Die USA erkennen die offizielle Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht an. Der oppositionelle Kandidat Edmundo González Urrutia habe die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung. Damit erhöht die USA den internationalen Druck auf den autoritären sozialistischen Machthaber Maduro. Dieser drohte nach Protesten mit harter Gangart.
Nach der Wahl erklärte die regierungsloyale Wahlbehörde Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, zum Sieger. Die detaillierten Ergebnisse der einzelnen Wahllokale wurden jedoch noch nicht veröffentlicht.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und beansprucht den Sieg für González. Als Beweis veröffentlichte sie Daten, die angeblich aus mehr als 80 Prozent der Wahllokale stammen. Demnach erhielt González 67 Prozent der Stimmen und Maduro nur 30 Prozent.
"Keine Gnade"
Mindestens elf Menschen starben bei Protesten gegen die Wahlergebnisse, wie die unabhängige Organisation Foro Penal mitteilte. Maduro sagte am Donnerstag auf dem Balkon des Präsidentenpalasts in einer Rede vor Anhängern, wie im Staatsfernsehen gezeigt, dass 1.200 "Kriminelle" festgenommen worden seien. Weitere 1.000 würden folgen. Es handle sich um Aufwiegler, die angeblich im Rahmen eines Putschversuchs gegen ihn in den USA, Kolumbien, Chile und Peru ausgebildet worden seien. Zwei Hochsicherheitsgefängnisse seien bald bereit für sie. "Es wird keine Gnade geben", sagte Maduro in einer weiteren Rede vor Geschäftsleuten.
Am Mittwoch sagte Maduro, dass auch die oppositionelle Leaderin María Corina Machado und González ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung "Wall Street Journal", dass sie sich verstecke und um ihre Freiheit und ihr Leben fürchte. In einem via Social Media verbreiteten Video rief sie zu landesweiten Demonstrationen am Samstag auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.
Machado konnte nicht selbst kandidieren, da sie wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Parlamentsmitglied für 15 Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen war. Die Opposition sah dies als gezielte Behinderung vor der Wahl.
Die unabhängige US-Organisation Carter Center, die Wahlbeobachter nach Venezuela entsandt hatte, beschrieb die gesamte Wahl als undemokratisch. Maduro beantragte eine Untersuchung der Wahl durch den Obersten Gerichtshof, der als regierungsnah gilt. Die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs lud alle zehn Kandidaten zu einer Anhörung am Freitag ein.
Internationaler Druck
"Angesichts der überwältigenden Beweise ist klar, dass Edmundo González Urrutia die meisten Stimmen bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela erhalten hat", erklärte US-Außenminister Blinken. Es sei nun an der Zeit, dass die Parteien im südamerikanischen Land über einen "friedlichen Übergang" verhandeln.
Die Außenminister der G7-Industrienationen forderten die venezolanischen Behörden auf, die detaillierten Ergebnisse zu veröffentlichen. Auch die linken Staatsoberhäupter von drei großen lateinamerikanischen Ländern - Brasilien, Mexiko und Kolumbien - taten dies in einer gemeinsamen Erklärung.
Maduros Wiederwahl 2018 wurde von vielen Ländern nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum interimistischen Präsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, doch er konnte sich im Land nicht durchsetzen - vor allem weil das Militär hinter Maduro stand.
HRW auf X
Die folgende Aussage des US-Außenministers Antony Blinken unterstreicht die Position der USA: "Angesichts der überwältigenden Beweise ist klar, dass Edmundo González Urrutia die meisten Stimmen bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela erhalten hat."
Die Opposition weist Maduros Vorwürfe zurück und betont: "Es gibt keine Beweise dafür, dass Edmundo González Urrutia oder ein anderer oppositioneller Kandidat im Rahmen von Putschversuchen in den USA, Kolumbien, Chile oder Peru ausgebildet wurde."
