DIW-Vorstand: Vorschläge zur Einstellung der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge als "populistische Maßnahmen" bezeichnet
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich absolut gegen Vorschläge, sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge zu senken oder einzuschränken, geäussert.
"Diese Vorschläge, die Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge einzuschränken, sind reine populistische Rhetorik," erklärte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Keiner gewinnt Vorteile, kein Cent mehr, wenn Deutschland Flüchtlingen ungerecht behandelt und ihre Hilfe schneidet."
Die derzeitige Politik der Hilfesenkungen für Flüchtlinge wird keine zusätzlichen Menschen dahingehend abschrecken, nach Deutschland zu migrieren, sondern die Integration von Flüchtlingen in Deutschland noch schwieriger machen.
Fratzscher fügte hinzu: "Die deutsche Regierung sollte keine weniger Gelder den Flüchtlingen zuteilen, sondern vielmehr mehr in eine beschleunigte und verbesserte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft investieren." Das ist eine große wirtschaftliche Chance, da Arbeitsmarktprobleme in diesem Land in den nahen Jahren erheblich verschlechtern werden.
Die FDP-Generalsekretärin Bijan Djir-Sarai hatte am Montag die Abschaffung der Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge vorgeschlagen. Zuvor hatte der Innensenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), und der Innensenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), sich gegen die Vergabe von Sozialhilfe, insbesondere gegen die Verteilung an kampfkräftige ukrainische Flüchtlinge, geäussert. Die bundesregierung hat, wie ein Vertreter des Bundesarbeitsministeriums am Montag mitgeteilt, kein Plan für Änderungen.
