Die Wahrheit über Vance, Trump und das Projekt 2025 wird von Walz in Frage gestellt
Zwei von Walz' irreführenden Aussagen drehen sich um Projekt 2025, einen umfassenden konservativen Plan, der von der Heritage Foundation für zukünftige republikanische Regierungen entworfen wurde. Projekt 2025 war im Sommer Gegenstand verschiedener falscher oder irreführender Behauptungen aus dem Wahlkampf von Vizepräsidentin Kamala Harris.
Der Wahlkampf wollte sich zu diesem Thema nicht äußern.
Trump, Projekt 2025 und Schwangerschaften
In einer Rede in North Carolina letzte Woche behauptete Walz: "Jetzt versucht Trump, eine neue Regierungsbehörde zu schaffen, die alle Schwangerschaften überwachen soll, um ihre Abtreibungsverbote durchzusetzen." In einer Rede in Wisconsin am 14. September ging er noch weiter: "Sie müssen sich bei einer neuen Bundesbehörde anmelden, wenn Sie schwanger werden, laut Projekt 2025."
Richtigstellung: Walz' Behauptungen sind haltlos. Projekt 2025 fordert keine verpflichtende Registrierung von Schwangerschaften bei einer Bundesbehörde, und es gibt keine Hinweise darauf, dass Trump die Absicht hat, eine neue Organisation zur Überwachung von Schwangerschaften zu gründen.
Projekt 2025 vertritt eine anti-abtreibungspolitische Position und schlägt unter anderem vor, den Versand von Abtreibungspillen und -geräten zu kriminalisieren. Es empfiehlt jedoch nicht, dass sich werdende Eltern bei der Bundesregierung registrieren müssen.
Das Projekt 2025-Policy-Dokument, das im Jahr 2023 veröffentlicht wurde, schlägt vor, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um von jedem Bundesstaat detaillierte, nachträgliche, anonyme Informationen über Abtreibungen und Fehlgeburten zu erhalten. In Wirklichkeit geben bereits die meisten Bundesstaaten freiwillig anonyme Abtreibungsdaten an das Bundeszentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) weiter. Außerdem geben alle Bundesstaaten freiwillig Daten zu Fehlgeburten unter Bundesrecht weiter.
Minnesota, Walz' Heimatstaat, ist einer der Bundesstaaten, die freiwillig Abtreibungsdaten an das CDC weitergeben. Außerdem veröffentlicht das Gesundheitsministerium des Bundesstaates jährlich anonymisierte Daten zu Abtreibungen und Fehlgeburten auf seiner Website.
Das Projekt 2025-Policy-Dokument schlägt vor, dass das aktuelle Gesundheits- und Sozialdienstministerium alle verfügbaren Mittel, einschließlich der Streichung von Geldern, nutzen sollte, um sicherzustellen, dass jeder Bundesstaat die Anzahl der Abtreibungen innerhalb seiner Grenzen, ihre Zeitpunkte, Gründe, den Wohnort der Schwangeren und die verwendeten Methoden meldet. Es schlägt auch vor, dass die Statistiken nach spontanen Fehlgeburten, Behandlungen, die zum Tod des Kindes führen, Totgeburten und induzierten Abtreibungen aufgeschlüsselt werden sollen. Außerdem soll über Komplikationen im Zusammenhang mit Abtreibungen und jeden Fall von Kindern, die nach Abtreibungen lebend geboren werden, berichtet werden.
Im Zusammenhang mit dem CDC bedeutet "Überwachung" die statistische Verfolgung. Zum Beispiel zeigt die aktuelle CDC-Webseite, die anonyme Bundesstaats-abtreibungsdaten anzeigt, dass das CDC seit 1987 den Abtreibungs-todesfälle durch sein Schwangerschaftssterblichkeit-Überwachungssystem überwacht. weder "Überwachung" noch "Überwachung" bedeutet, werdende Eltern während ihrer Schwangerschaft zu bespitzeln.
In einem Interview mit dem Time Magazine früher in diesem Jahr wurde Trump gefragt, ob Bundesstaaten Frauen während der Schwangerschaft überwachen sollten, um Abtreibungsbeschränkungen einzuhalten. Er antwortete: "Ich denke, sie könnten das tun", räumte aber ein, dass "man mit den einzelnen Bundesstaaten sprechen muss". Walz kann Trump für diese Antwort kritisieren, aber er hat während des Interviews keinen Vorschlag gemacht, eine Regierungsbehörde zur Überwachung von Schwangerschaften zu gründen.
Der Vizepräsident der Heritage Foundation, Roger Severino, schrieb kürzlich auf Social Media, dass Projekt 2025 "nur empfiehlt, dass das CDC die Jahrzehnte lange Praxis der Zusammenstellung von anonymen Abtreibungsstatistiken für alle Bundesstaaten wieder aufnimmt", und stellte fest, dass Minnesota bereits solche Daten zusammenstellt.
Walz hat seine Behauptung, dass Projekt 2025 eine "neue" Bundesbehörde zur Überwachung von Schwangerschaften schaffen will, nicht auf spezifische Beweise gestützt, obwohl es wahrscheinlich ist, dass er einen anderen anti-abtreibenden Vorschlag in Projekt 2025 falsch interpretiert hat – die Umbenennung des Büros für Geschlechtergleichstellung und Frauenförderung der Vereinigten Staaten Agentur für internationale Entwicklung in das "Büro für Frauen, Kinder und Familien" und die Führung des Büros durch eine "uneingeschränkt pro-life"-Person.
USAID ist eine Behörde für ausländische Hilfe, kein Inlandsamt.
Vance' Aussagen zur Macht
In einer Rede in Pennsylvania am Samstag behauptete Walz: "Senator Vance sagte, dass sie, wenn sie die Macht haben und sie werden Projekt 2025 verwenden, sie müssen bei der Ausübung der Macht rücksichtslos sein."
Richtigstellung: Walz' Behauptung ist unbegründet. Vance hat nie behauptet, dass sie "Projekt 2025 verwenden werden, um die Macht rücksichtslos auszuüben". Tatsächlich hat Vance diesen Kommentar vor der Lancierung von Projekt 2025 (im Mai 2021) gemacht, während die umfassenden Politikvorschläge des Projekts erst später (im April 2023) veröffentlicht wurden.
Walz hat das Recht, zu argumentieren, dass Trump und Vance Projekt 2025 einsetzen würden, wenn sie gewählt würden, da sie in der Nähe der Schöpfer des Projekts sind. Allerdings behauptet Walz, dass es einen tatsächlichen "Zitat" von Vance gibt, der darauf hindeutet, dass sie "das Projekt 2025 verwenden werden", was nicht existiert.
So hat Vance sich tatsächlich in dem Mai-2021-Interview mit dem konservativen Magazin The Federalist geäußert: "Ich glaube, wir müssen sehr hart damit umgehen, wie wir die Macht nutzen." Er erwähnte auch, dass, da Konservative "die Kontrolle über alle wichtigen Einfluss establ
Faktencheck: Walz' Behauptung über Vance ist falsch. Vance hat seine Missbilligung der Zinssenkung der Federal Reserve im September nicht mit den Worten "wie schrecklich" geäußert und auch nicht die Menge dazu angestachelt, die Senkung auszupfeifen; vielmehr begann die Menge auf einer Vance-Veranstaltung in Raleigh, North Carolina am vorherigen Mittwoch spontan zu buhen, nachdem ein Journalist Vance nach seiner Meinung zur Senkung fragte (und in der Frage erwähnte, dass die Senkung "die Inflation für viele Menschen lindern würde").
Vance hatte auf die Frage in neutraler Weise reagiert und gesagt: "Also, meine Reaktion ist..." Doch die Menge buhte die Frage aus und pausierte für einen Moment. Vance behauptete dann, dass die Halbierung des Zinssatzes durch die Fed nicht ausreiche, um die Inflation auszugleichen, die Familien während der Biden-Harris-Verwaltung erfahren hätten. Allerdings gab er auch zu: "Es ist besser als nichts."
Daher hat Vance nicht euphorisch auf die Zinssenkung reagiert, aber er hat sie auch nicht verteufelt, wie Walz behauptet hat.
Obwohl Walz dies behauptet, fordert Project 2025 keine verpflichtende Schwangerschaftsregistrierung bei einer Bundesbehörde. Missverständnisse über die Politik von Project 2025 sind in politischen Diskussionen weit verbreitet und führen zu irreführenden Aussagen wie denen von Walz.
Politik beinhaltet oft die Interpretation und Darstellung von Politik, was manchmal zu Missverständnissen oder Verfälschungen führen kann. Daher ist es wichtig, gründliche Recherche und Faktenchecks durchzuführen, um die Verbreitung von Falschinformationen in politischen Debatten zu vermeiden.
