zum Inhalt

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen lösen in Berlin Erdbeben aus.

Der plötzliche Anstieg von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Berlins politische Sphäre erschüttert. Untermatically wurde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Fokus genommen, doch es gab am Montag einen Aufruf zur Einheit innerhalb der SPD. Einige Mitglieder...

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen lösen in Berlin Erdbeben aus.

Scholz selbst bezeichnete die Wahlergebnisse als "schwierig". Er betonte die Notwendigkeit, eine klare Distanz zur teilweise extrem rechten AfD zu wahren: "Alle demokratischen Parteien sind nun unter Druck, stabile Regierungen ohne Rechtsextreme zu bilden", stellte der Kanzler auf Facebook fest. Er kritisierte die AfD dafür, die Wirtschaft zu schädigen, die Gesellschaft zu spalten und das Ansehen des Landes zu beschädigen.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Tümer wollte sich nicht festlegen, ob Scholz auch 2025 SPD-Kanzlerkandidat bleiben soll. Zunächst müsse die Partei ihre Position klären, dann "danach die personellen Fragen", wie er RTL und ntv mitteilte.

Parteichefin Saskia Esken forderte sowohl ihre eigene Partei als auch die Ampelkoalition zur Einheit auf. "Olaf Scholz ist unser stabiler Bundeskanzler und wird es bleiben", sagte sie selbstbewusst.

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang führte das Wahlergebnis auf das unzureichende Antworten der Ampelparteien auf die große Unsicherheit der Bevölkerung zurück. Es sei nicht gelungen, "in diesem Land eine neue Stabilität zu Establish", sagte sie in Berlin. In Zukunft müssten die regierenden Parteien "soziale Sicherheit" priorisieren und "den Klimaschutz inklusiver gestalten".

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sah die Wahlresultate als Konsequenz der "Ampelpolitik". Diese sei "rechtmäßig abgestraft" worden, weil sie gegen den Willen des Volkes regiert habe, sagte sie in Berlin. Wagenknecht schlug vor, dass Scholz das Vertrauen im Bundestag stellt. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, warf der BSW jedoch vor, selbst rechte Populismus-Themen zu bedienen, wie sie auf dem Phoenix-Kanal sagte.

Die FDP machte ihr eigenes Scheitern an dem unpopulären Bild der Ampelkoalition fest. "Die FDP steht als Teil einer unpopulären Koalition in der Defensive", sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. Er wolle jedoch die Regierungsallianz beibehalten, um Projekte wie die Wachstumsinitiative und die Reform der privaten Altersvorsorge umzusetzen. Dagegen forderte der gescheiterte FDP-Spitzenkandidat in Thüringen, Thomas Kemmerich, ein schnelles Ende der "Ampelkoalition".

AfD-Chefin Alice Weidel verlangte nach den Wahlerfolgen am Sonntag Regierungsbeteiligung für ihre Partei. "Der Wähler hat uns ein klares Mandat zum Regieren in Thüringen und Sachsen gegeben", sagte sie in Berlin. Weidel argumentierte, dass die Wünsche der Wähler nicht ignoriert werden sollten.

Die CDU beanspruchte das Recht auf die Regierungsbildung in beiden Ländern. Sie lag in Sachsen knapp vor der AfD, lag in Thüringen jedoch deutlich zurück. Die CDU sei nun die "letzte verbleibende Volkspartei des demokratischen Zentrums" in den beiden Ländern, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im ZDF.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja riet seiner Partei, ihre Unvereinbarkeitsentscheidung zur Zusammenarbeit mit der Linken zu überdenken. "Die Wahrheit ist, dass die Linke in Ostdeutschland largely konservative soziale Demokratie ostdeutscher Art ist", sagte er dem Deutschen Editorial Network (RND). In Thüringen sei eine Parlamentsmehrheit zur Regierungsbildung ohne AfD und Linke nicht möglich.

In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent laut vorläufigem Endergebnis die stärkste Kraft. Die CDU folgte mit 23,6 Prozent deutlich dahinter. Die BSW kam auf 15,8 Prozent, die Linkspartei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf 13,1 Prozent und die SPD auf 6,1 Prozent. Die Grünen verpassten den Wiedereinzug in den Landtag mit 3,2 Prozent, die FDP schaffte die 5-Prozent-Hürde mit nur 1,1 Prozent nicht.

In Sachsen blieb die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze die stärkste Partei und kam auf 31,9 Prozent - knapp gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Die BSW erreichte 11,8 Prozent, die SPD 7,3 Prozent und die Grünen 5,1 Prozent. Die Linke schaffte die 5-Prozent-Hürde mit 4,5 Prozent nicht, kam aber durch zwei Direktmandate in den Landtag. Die FDP erreichte knapp die 1-Prozent-Hürde.

Der Erfolg der AfD bei den Wahlen hatte considerable Schockwellen zur Folge, wobei Alice Weidel aufgrund des klaren Mandats der Wähler Regierungsbeteiligung forderte. Die Politik der Ampelkoalition, wie von Sahra Wagenknecht kritisiert, hatte ebenfalls Schockwellen ausgelöst, was dazu führte, dass die "Ampelpolitik" in den Wahlen "rechtmäßig abgestraft" wurde.

Lesen Sie auch:

Kommentare

Aktuelles