Die von der Amtslichtkoalition vorgeschlagene Steuerstrategie, die den Reichen zugute kommt, hilft ihnen besonders.
Kürzlich hat die Inflation viele Deutsche finanziell belastet, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, nach potenziellen Lösungen zu suchen. Eine Studie legt nahe, dass Entlastung möglich ist, aber hauptsächlich für hochverdienende Bürger. Die von Finanzminister Lindner vorgeschlagenen Steuerreformen scheinen nach einem Bericht der Bremer Arbeitskammer, den die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) erhalten hat, vor allem hochverdienende Individuals zu begünstigen.
So würde zum Beispiel ein lediger Einzelperson mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 8.000 Euro bis 2025 eine Entlastung von 500 Euro erhalten, während gleich verdienende Paare mit zwei Kindern lediglich 400 Euro jährlich erhalten würden. Diese Entlastung ist deutlich höher als bei Durchschnittsverdienern, deren monatliches Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 5.000 Euro liegt.
Diese Berechnungen basieren auf dem Steuerentlastungsgesetz, einem Teil von Lindners Plan, die Einkommensteuer-Steuerfreibeträge und die Freigrenze der Solidaritätsabgabe aufgrund der Kaltprogression anzuheben. Kritiker argumentieren, dass dieser Ansatz Durchschnittsverdiener mit Kindern benachteiligt, die stärker von der hohen Inflation betroffen sind.
Eine Studie des Instituts für Makroökonomik zeigt, dass Paare mit zwei Kindern oder alleinerziehende Eltern mit einem Kind und einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 3.000 Euro im Jahr 2024 aufgrund der Inflation im Vergleich zu 2021 vor dem Preisanstieg 260 bis 320 Euro weniger Kaufkraft haben werden. Im Gegensatz dazu profitieren hochverdienende Singles und Paare mit zwei Kindern durch die Kaltprogression und Sozialversicherungsbeiträge von einer höheren Kaufkraft.
Kindergeld statt Kindergeld
Allerdings hat auch der Vorschlag, das Kindergeld erst 2024 und nicht das Kindergeld zu erhöhen, Kritik hervorgerufen. Nach diesem Plan würden hochverdienende Eltern, die Anspruch auf das Kindergeld haben, eine Entlastung von bis zu 1.529 Euro pro Kind erhalten. Die DGB-Vorsitzende Anja Piel kritisiert diesen Ansatz und meint, dass Finanzminister Lindner die Unterstützung wohlhabenderer Familien fälschlicherweise vor die von niedrigeren Einkommen stellt.
Die Bremer Arbeitskammer schlägt stattdessen vor, das Kindergeld auf 275 Euro zu erhöhen und die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zu reduzieren, anstatt die Einkommensteuer-Steuerfreibeträge und die Freigrenze der Solidaritätsabgabe anzuheben. Dies würde die Entlastung gleichmäßiger auf die Bürger verteilen.
Die Kritik an Finanzminister Lindner bezieht sich auch auf seine Konzentration darauf, das Kindergeld 2024 statt das Kindergeld zu erhöhen. Dies würde hochverdienenden Eltern, die Anspruch auf das Kindergeld haben, eine signifikante Entlastung von bis zu 1.529 Euro pro Kind bieten. Auf der anderen Seite schlägt die Bremer Arbeitskammer vor, das Kindergeld auf 275 Euro zu erhöhen und die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies würde die Entlastung gleichmäßiger auf die Bürger verteilen.