Die Verurteilung von Trump hat keine größeren Konsequenzen.
Die Schuldspruch gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagen, die mit Geldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in Zusammenhang stehen, ist fast vollzogen. Während die Strafe für die Fälschung von Geschäftsdokumenten noch nicht festgelegt ist, ist die Angelegenheit nicht beendet, da Trump weiterhin der Anklage ausgesetzt ist, die Präsidentschaftswahl 2016 durch diese Zahlungen illegal beeinflusst zu haben. Mögliche Strafen und der mögliche Berufungsprozess könnten die Verhandlung verlängern. Hier finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zu diesem historischen Prozess.
Geht Trump ins Gefängnis?* Die Klasse-E-Felonie-Anklage der Falschung von Geschäftsdokumenten kann zu einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren führen. Allerdings sind Strafen oder Bewährung auch möglich. Der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hat noch nicht angekündigt, ob die Anklage eine Gefängnisstrafe fordert.* Der Richter, Juan Merchan, könnte die politischen und logistischen Herausforderungen berücksichtigen, wenn er einen früheren Präsidenten, der erneut für das höchste Amt kandidiert, in Haft nimmt.* Trump könnte seine Strafe nach der Ausnutzung aller Berufungsmöglichkeiten antreten.* Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich ins Gefängnis kommt, da die Ankündigung der Strafe am 11. Juli erfolgt - vier Tage vor dem Beginn der republikanischen Nominierungskonvention, bei der Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert wird.*
Was bedeutet die Schuldspruch für die Wahl?* Trumps Chancen, Präsident zu werden, bleiben trotz der Schuldspruch und anderen rechtlichen Verfahren bestehen.* Nur 4% der Trump-Anhänger sahen es als notwendig an, ihre Unterstützung zurückzuziehen.* Der Schuldspruch scheint die Republikanische Partei näher zusammenzubringen.* Trumps Kampagne erwartet eine Flut von Spenden.* Die Auswirkungen der Verurteilung auf die Wahl bleiben unklar, da die Polarisierung in den USA besteht.
Was sind Trumps Optionen für eine Berufung?* Trump kann die Verurteilung an das Berufungsgericht oder das höchste Gericht in New York State appellieren.* Seine Anwälte haben bereits Einwände gegen die Anklage und die Entscheidungen im Prozess erhoben, wie die Anklage von Richter Merchan wegen angeblicher Voreingenommenheit oder die Zulässigkeit von Daniels' Zeugnis.* Er könnte die Rechtmäßigkeit der Anklage, die Beweise oder den Prozess selbst anfechten.* Trump könnte argumentieren, dass er als ehemaliger Präsident von einer Verfolgung befreit ist.* Experten glauben, dass Trumps Chancen auf Erfolg in einer Berufung gering sind, da die langjährige New Yorker Gesetzgebung und die starke Beweislage gegen ihn stehen.
Dieser Text behandelt rechtliche Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York, die sich auf die Angelegenheit der angeblich unzulässigen Geldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels beziehen. Er berichtet über mögliche Gründe für eine Berufung wie Anspruch auf Voreingenommenheit des Richters, Einwände gegen das Zeugnis von Daniels und die Zulässigkeit von Daniels' Zeugnis. Der Text erwähnt auch Trumps Verhalten während des Prozesses, wie seine Kritik an Richter Merchan und Staatsanwalt Bragg sowie andere Mitglieder der Anklage, die er als politisch motivierte Hexenjagd beschrieb. Er erwähnt auch, dass die öffentliche Meinung überwältigend zugunsten der Jury entschieden hat, ohne auf die möglichen politischen Folgen zu sprechen.
Übersetzung:
Trumps Anwälte können eine Berufung vor dem Appellationsgericht oder dem höchsten Gericht in New York State einreichen. Sie haben bereits Einwände gegen die Anklage und die Entscheidungen im Prozess erhoben. Zum Beispiel behaupteten sie, dass Richter Merchan wegen seiner Tochter, die Kunden von Biden, Vice-Präsidentin Harris und anderen Demokraten hat, voreingenommen sei. Merchan wies diesen Vorwurf zurück.
Trumps Verteidigung konnte auch die Entscheidung des Richters, den Zeugen Bradley Smith, einen republikanischen Rechtsprofessor, zu beschränken, der die Hush Money-Zahlungen als nicht gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze verstößend bezeichnen sollte.
Was waren die Schwächen der Verteidigung?* Das Zeugnis von Robert Costello, der früherer Bundesanwalt und der einzige Zeuge für die Verteidigung war, könnte nicht der beste Wahl gewesen sein.* Costello war der einzige Zeuge für die Verteidigung und war konfrontativ gegenüber dem Richter, ignorierte Einwände und schüttelte sogar die Augen.* Der Richter drohte, Costello aus dem Gericht zu entfernen.
Hat Trump sich selbst geschadet?* Möglicherweise. Mit nur zwei Zeugen für die Verteidigung und einem Zeugen wie Costello stand die Anklage auf festem Boden.* Das Verhalten des Richters gegenüber Costello könnte Trumps Fall geschadet haben.* Trumps Zurückhaltung, sich selbst auszusprechen, könnte auch schadhaft gewirkt haben, da es den Eindruck von Schuld erweckte.* Der Richter schien unsympathisch gegenüber Trumps Vorwürfen, wie der Vorwurf der Voreingenommenheit, abzugeben.* Die Öffentlichkeit unterstützt die Entscheidung der Jury überwältigend, ohne auf die möglichen politischen Konsequenzen einzugehen.
Der Angeklagte zeigte eine Sicherheit und Bereitschaft, sich bei einer möglichen Verurteilung zu befassen. Er beschuldigte das gesamte Justizsystem der Korruption, genauso wie er während der Präsidentschaftswahl 2020, in der er gegen Biden verlor, getan hatte. Trump richtete sich auch gegen Richter Merchan, Staatsanwalt Bragg und andere Mitglieder der Anklage und bezeichnete den Fall als politisch motivierte Hexenjagd. "Jauchze, auch Mutter Teresa kann sich vor dieser Art von Verfolgung nicht retten", sagte er.
Außerdem kritisierte Trump die Gagorder, die ihn von öffentlichen Äußerungen über die Angelegenheit fernhielt. Er testete nicht vor Gericht, um Angst vor einer Lüge und die Möglichkeit einer Kreuzvernehmung zu vermeiden. Stattdessen konzentrierte er sich auf den Gerichtshof der öffentlichen Meinung und die Wähler, die letztendlich seine Schicksal bestimmen würden. Im Gegensatz dazu stellte der rechtliche Prozess Gefahren von Lüge und der Möglichkeit einer Kreuzvernehmung dar.
Trump hat sich mit schwereren Vorwürfen konfrontiert als mit der Fälschung von Geschäftspapieren, um eine Geldzahlung an eine Pornodarstellerin zu verbergen - keiner dieser Vorwürfe hatten für ihn politische Folgen. Das beunruhigendste Ereignis war, als er versuchte, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu umkehren und seine Anhänger dazu anregte, das Zentrum der amerikanischen Demokratie anzugreifen. Derzeit werden gegen ihn drei weitere Strafverfahren wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation und ernsthafter Anklagen verfolgt. Jüngst wurde er verurteilt, Millionen zu zahlen, weil er in den 90er Jahren eine Frau sexuell belästigt und später sie diffamiert hatte.
Trotz dieser Vorwürfe blieb seine politische Karriere unberührt. Stattdessen verwandelte er jede rechtliche Anklage in eine persönlich vorteilhafte Situation, stellte sich als "Märtyrer" dar, mobilisierte seine Anhänger und sammelte Spenden. Seine Narrative, dass die politische Macht versuche, ihn durch rechtliche Mittel zu stummeln, fand bei vielen Amerikanern Resonanz. Ein Urteil verstärkte diese Narrative und förderte einen "jetzt oder nie"-Gedanken bei seinen Anhängern.
Wie hat seine Partei reagiert?
Trump ist seit jeher einflussreicher als jemals innerhalb seiner politischen Partei - trotz aller Skandale. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 schien es für kurze Zeit, als ob seine Karriere beendet wäre. Auch seine loyalen Anhänger distanzierten sich von ihm anfangs. Aber die loyalen Anhänger kehrten zurück, weil sie fürchteten, die Parteibasis zu verlieren, die ihn unkritisch unterstützt. Sein Einfluss in den republikanischen Präsidentschaftswahlen zeigt, wie führend er in der Republikanischen Partei ist. Die gesamte Partei-Elite unterstützt Trumps Präsidentschaftskampagne und kritisiert die juristischen Verfahren als grundsätzlich politisch voreingenommen. Es ist unwahrscheinlich, dass irgendein anderer Parteimitglied ihn aufgrund des Urteils verlassen würde. Gegenteilig, viele Partegenossen erschienen zu Trumps Solidaritätsveranstaltung, insbesondere jene, die Teil seines möglichen Kabinetts sein wollen.
Wie wird das Verfahren in New York beeinflusst?
Das Urteil hat kaum Einfluss auf die anderen Verfahren. Trump wird derzeit in zwei Fällen in Washington, D.C. und Georgia wegen seiner Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren angeklagt. Es gibt auch das Verfahren in Miami, das sich mit der unrechtmäßigen Aufbewahrung von hochsensiblen Regierungsunterlagen beschäftigt. Die Anklagen in diesen Fällen sind viel ernsthafter als in New York. Einer der Vorwürfe unter vielen: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Trump hat in allen drei Fällen Verspätungsstrategien und rechtliche Manöver eingesetzt, um diese Verfahren zu behindern.
Das hochsignifikante Wahlbetrugverfahren gegen ihn in Washington ist auf dem Kippenpunkt des Zusammenbruchs. Zuerst muss das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten entscheiden, ob Trump in diesem speziellen Fall von Strafverfolgung ausgenommen werden kann. Diese Entscheidung könnte auch auf die Verfahren in Georgia und Florida auswirken. Derzeit scheint keines dieser Verfahren vor der Wahltag 2024 beginnen zu können.
