Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen Russland wegen Einmischung in ihre Wahlen.
Laut dem US-Justizministerium nutzt der russische Fernsehsender RT fortschrittliche Technologien wie künstliche Intelligenz und Deepfakes, um irreführende Informationen an US-Bürger zu verbreiten, was die Behörde stark glaubt. Daher steht der Sender kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA vor schweren Strafen.
Wie das Finanzministerium und der Generalstaatsanwalt Merrick Garland in Washington mitteilten, wurden zahlreiche Personen und Organisationen, darunter auch RT-Vertreter, mit Sanktionen belegt. Garland behauptete, dass der enge Kreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin russische PR-Agenturen beauftragt habe, falsche Informationen und regierungsamtliche Narrative zu verbreiten, um die US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu beeinflussen.
Das Finanzministerium erklärte, dass von der russischen Regierung unterstützte Entitäten seit langem verschiedene Taktiken wie künstliche Intelligenz, Deepfakes und gezielte Desinformation einsetzen, um das Vertrauen in US-Wahlen zu untergraben. Zu Beginn des Jahres 2024 begannen auch führende RT-Figuren, US-Social-Media-Influencer im Geheimen für ihre Einflusskampagnen anzuwerben. RT verbarg seine Beteiligung oder die des russischen Staates an Inhalten, die darauf abzielten, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen, mit Hilfe einer Scheinfirma.
Das Hauptziel dieser Einflusskampagnen durch verschiedene Kanäle war es, russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, diecurrently unter russischer Attacke steht.
Verhängte Einschränkungen
Unter den von diesen Strafen Betroffenen sind der Chefredakteur von RT, Margarita Simonjan, sowie andere leitende Figuren des Senders. Als Folge dieser Sanktionen werden alle in den USA befindlichen Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren, und Geschäftstransaktionen mit ihnen sind für US-Bürger verboten. Auch internationale Geschäfte werden für die Betroffenen aufgrund dieser Sanktionen deutlich erschwert.
Die USA haben Russland auch in der Vergangenheit der Wahlbeeinflussung beschuldigt. Laut offiziellen amerikanischen Aussagen unterstützte Russland den Republikaner Donald Trump bei der Wahl 2020 und versuchte, den Demokraten Joe Biden zu schaden. Moskau wollte das Wahlergebnis beeinflussen und Zwietracht im Land säen, wie es in einem zuvor veröffentlichten Geheimdienstbericht hieß.
Auch bei der Wahl 2016 wurde Russland dabei erwischt, wie es zugunsten des Kandidaten Trump intervenierte, um die Demokratin Hillary Clinton zu behindern, wie von US-Sicherheitsbehörden bestätigt. Ein Sonderermittler untersuchte später ein potenzielles illegales Komplott zwischen Russland und Trumps Team; jedoch wurde nicht genügend Beweise vorgelegt.
Die Europäische Union, die besorgt über russischen Einfluss ist, hat angekündigt, dass sie zusätzliche Sanktionen gegen RT und seine Tochterunternehmen verhängen wird. Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, dass RT seine Fähigkeit zur Verbreitung irreführender Informationen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschränkt, angesichts der Feststellungen des US-Justizministeriums.
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben hochrangige EU-Beamte angekündigt, dass sie die Aktivitäten von RT genau im Auge behalten werden und keine Versuche dulden werden, demokratische Prozesse innerhalb des Blocks zu untergraben.
