Die USA verhängen Sanktionen gegen russische Fernsehsender RT wegen Einmischung in Wahlprozesse
Das Finanzministerium in Washington hat Sanktionen gegen zehn Individuals und zwei Organisationen verhängt, darunter RT-Chefredakteurin Margarita Simonian, Hacker und eine kremlnahe Nichtregierungsorganisation. Laut US-Behörden wird dieser Gruppe vorgeworfen, künstliche Intelligenz (KI) für Desinformationskampagnen zu nutzen, die darauf abzielen, die US-Wahlen zu beeinflussen.
Justizminister Merrick Garland teilte mit, dass zwei der sanktionierten Individuals strafrechtlich verfolgt werden. Die US-Justizbehörden haben zudem 32 Internetdomänen beschlagnahmt, die von der russischen Regierung und von Russland geschützten Organisationen genutzt werden.
Garland beschrieb die russischen Aktivitäten als Teil einer "geheimen Operation", die darauf abzielt, die US-Wahlen zu beeinflussen und ihre Ergebnisse zu ändern. Ein Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte, dass Putin von diesen Aktivitäten Kenntnis hatte und sagte: "Er wusste von den Aktivitäten von RT."
Seit dem überraschenden Sieg eines Russland-nahen Immobilienmagnaten, Donald Trump, über Hillary Clinton bei den Wahlen 2016 haben US-Geheimdienste Russland häufig der Einmischung in US-Wahlen beschuldigt. Im Mai warnte die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines, dass auch China und Iran dies versuchten, aber Russland blieb "der aktivste ausländische Aggressor". Sie fügte hinzu, dass die Dienste besser denn je darauf vorbereitet seien, diese Einmischungsversuche zu bekämpfen.
Die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl, die in zwei Monaten stattfindet, ist ein wichtiges nationales und internationales Ereignis. Experten haben seit geraumer Zeit Bedenken regarding Cyberkriminalität, die wichtige Wahlen in westlichen Staaten beeinflussen könnte. Die Hauptsorge gilt der möglichen Nutzung von KI, um schnell und in großem Umfang irreführenden Inhalt zu erstellen und zu verbreiten.
Die beiden Individuals, die von der US-Justizbehörde strafrechtlich verfolgt werden, werden vor dem US-Bezirksgericht verhandelt. Die Sanktionen des Finanzministeriums umfassen auch RT-Chefredakteurin Margarita Simonian und werden von diesem Gericht vollstreckt.
