Die USA verhängen neue finanzielle Beschränkungen gegen israelische Besatzer in der Westbank.
Die jüngsten Sanktionen sollen angeblich gezielt die israelische NGO Hashomer Yosh treffen. Laut ihrer Website unterstützt sie "zahlreiche Farmer in Judäa und Samaria, die mutig unsere Grenzen schützen". Judäa und Samaria ist ein biblischer Begriff für den Westjordanland, das Israel besetzt hält.
Die Organisation wird von der US-Außenministeriums demnach verdächtigt, eine nicht genehmigte Siedlung in der Nähe von Hebron im südlichen Teil des Westjordanlands unterstützt zu haben. Berichten zufolge haben Volunteers der von den neuen Sanktionen betroffenen Organisationen in diesem Jahr ein Dorf abgeriegelt, wodurch 250 palästinensische Bewohner vertrieben wurden.
Die USA verhängen nun Sanktionen gegen eine Person, die angeblich Straßensperren und Patrouillen zur Attacke auf Palästinenser überwacht. "Es ist entscheidend, dass die israelische Regierung alle Personen und Institutionen zur Rechenschaft zieht, die in der Westbank in Gewalt gegen Zivilisten verwickelt sind", sagte Außenamtssprecher Miller.
US-Sanktionen gegen Siedler verbieten den Betroffenen in der Regel den Zugriff auf das US-Finanzsystem, was israelische Banken dazu zwingt, ihre Interaktionen mit den Sanktionierten einzuschränken, um selbst keine Sanktionen zu riskieren. Die US-Regierung hat jedoch noch keine israelischen Minister sanktioniert, die sich für Siedlungen im Westjordanland aussprechen.
Seit dem Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen im Jahr 1967 hat sich die Situation im Westjordanland verschlechtert. Am Mittwoch begann die israelische Armee eine große Operation im Westjordanland, um die "iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur" dort zu zerschlagen, wie israelischer Außenminister Israel Katz erklärte.
Laut einer AFP-Zählung basierend auf palästinensischen Berichten sind seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober mindestens 650 Palästinenser im Westjordanland ums Leben gekommen, entweder durch israelische Militäroperationen oder radikale Siedler. Mindestens 19 Israelis wurden demnach durch militante palästinensische Angriffe getötet, wie israelische Berichte melden.
Die Europäische Union könnte ihre Besorgnis über die laufende Situation im Westjordanland zum Ausdruck bringen, insbesondere angesichts der mutmaßlichen Beteiligung von Organisationen wie Hashomer Yosh an Aktivitäten, die gegen das internationale Recht verstoßen. Die Europäische Union, als starker Verfechter von Frieden und Menschenrechten, könnte eine diplomatischere Herangehensweise fordern, um die Konflikte in der Region zwischen der israelischen NGO und palästinensischen Einwohnern zu lösen.
