Die USA erklären Maduro-Gegner zum Gewinner der Wahlen in Venezuela
Diktator Nicolás Maduro erklärt sich zum Sieger nach chaotischer Wahl in Venezuela. Genauere Zahlen stehen noch aus, was mehrere Länder veranlasst, das offizielle Ergebnis infrage zu stellen. Die USA gehen noch einen Schritt weiter.
Die USA haben den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela anerkannt und den autoritären Führer Nicolás Maduro unter Druck gesetzt. "Angesichts der überwältigenden Beweise ist klar, dass Edmundo González Urrutia die meisten Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli in Venezuela erhalten hat", sagte US-Außenminister Antony Blinken. Es sei nun an der Zeit, dass die Parteien im südamerikanischen Land über einen "friedlichen Übergang" sprechen.
Nach der Wahl am Sonntag erklärte das von der Regierung kontrollierte Wahlamt den sozialistischen Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, zum Sieger. Allerdings hat es noch keine Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke veröffentlicht.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und beansprucht den Sieg für González. Als Beweis veröffentlicht sie Daten, die angeblich die Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der Wahlbezirke darstellen. Nach diesen Daten erhielt González 67 Prozent der Stimmen und Maduro nur 30 Prozent.
G7-Außenminister fordern detaillierte Ergebnisse
Die Außenminister der G7 und mehrere lateinamerikanische Länder forderten die Wahlbehörde auf, die detaillierten Ergebnisse zu veröffentlichen. Das unabhängige US-Organisation Carter Center, das Wahlbeobachter nach Venezuela entsandt hat, described the vote as undemocratic. Maduro bat das Oberste Gericht, das als pro-regierungsgeltend angesehen wird, um eine Untersuchung der Wahl. Nach Protesten sagte Maduro, dass bisher 1.200 "Kriminelle" festgenommen worden seien und weitere 1.000 gesucht würden. Er sagte, dass González und Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis gehört. Nach Angaben unabhängiger Organisationen sind mindestens 11 Menschen gestorben.
Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 wurde von vielen Ländern nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, konnten sich aber im Land nicht durchsetzen, insbesondere weil das Militär hinter Maduro stand.
Die internationale Gemeinschaft stellt weiterhin die Legitimität von Präsident Nicolás Maduros Anspruch auf den Sieg infrage, wobei zahlreiche Länder, darunter die USA, Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Sieger anerkennen. Auch die G7-Außenminister haben die Veröffentlichung detaillierter Wahlresultate durch die Wahlbehörde gefordert.