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Die US-Regierung drängt darauf, die EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung der Waldzerstörung zu stoppen.

Hindernisse für amerikanische Unternehmen

US-Regierung fordert Stopp des EU-Gesetzes gegen die Abholzung von Wäldern
US-Regierung fordert Stopp des EU-Gesetzes gegen die Abholzung von Wäldern

Die US-Regierung drängt darauf, die EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung der Waldzerstörung zu stoppen.

Anstehende Hürden für amerikanische Unternehmen forderten die US-Regierung die Europäische Union auf, Gesetze zu erlassen, die die Abholzung stoppen. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, ein solches Schreiben von der US-Regierung erhalten zu haben. Dieses Gesetz, das ab Jahresende in Kraft treten soll, verbietet den Handel und Verkauf von Waren wie Kaffe, Kakao und Palmöl, auf deren Land nach 2020 abgeholzt wurde.

Nach Angaben der "Financial Times"-Zeitung forderte die US-Regierung in einem späten Mai-Schreiben die Verzögerung der Einführung der neuen EU-Vorschriften bis "große Hürden" für amerikanische Unternehmen gelöst seien. Angeblich unterzeichnete das Schreiben US-Handelsvertreterin Katherine Tai, Handelsministerin Gina Raimondo und Landwirtschaftsminister Tom Vilsack.

Geschäfte werden erwartet, die neuen Vorgaben teilweise durch Satellitendaten zur Ortskennung einzuhalten. Kritik an diesen neuen Verantwortlichkeiten ergoss sich auch aus Deutschland: Die Deutsche Schokoladenindustrie-Vereinigung (BDSI) verwies auf "tödliche Fehler" in dem Gesetz und zeigte Verdissement, dass das IT-System der EU-Kommission, mit dem Unternehmen ihre Berichte einreichen sollen, noch nicht zugänglich ist.

In den letzten Monaten kritisierten Regierungen mehrerer EU-Staaten die Umsetzung dieses Gesetzes. Die EU-Kommission wartet noch auf eine Risikobewertung, die die Bauern nach ihrem Risiko für Abholzung einordnen soll. Forstbesitzer in EU-Ländern müssten somit den gleichen Regeln folgen, wie z.B. jene in Brasilien. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, dies schaffe eine "ganz unakzeptable Belastung".

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