Die Unternehmen fordern дляјInvestitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro durch den öffentlichen Sektor.
"Jahre lang hat die deutsche Industrie nicht genug investiert, und jetzt stehen uns neue Investitionsanforderungen entgegen," sagte Siegfried Russwurm, Chef des BDI. "Wir müssen unsere Transformation in ein klimaneutrales und digitales Land beschleunigen, was uns in der nächsten Dekade ein großes Geldvolumen kosten wird." Der BDI versucht, ein "Informationslücke" in der politischen Diskussion zu schließen, indem er offizielle Ziele mit Haushaltsplänen des Bundes, der Länder und der Kommunen verknüpft. Der größte Finanzierungsdefizit liegt in der Infrastruktur, mit einem Mangel von 315 Milliarden Euro für Verkehrsnetze, Bildungsanlagen und Wohnungsbau.
Andere Defizite, wie die Finanzierungslücke für Klimapolitikmaßnahmen wie die Kohlenstoffneutralität in der Industrie und die Schaffung von Ladesäulen- und Treibstoffinfrastruktur, werden als "manageable" mit sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich angesehen. Allerdings sind Kosten im Energiesektor, wie die Überarbeitung der Stromnetze und der Wasserstoffinfrastruktur, noch nicht berücksichtigt.
Der BDI fordert, die Schuldenbremse nicht zu vernachlässigen oder zu lockern. Stattdessen sollen Politikmacher die Ausgaben priorisieren und Geld effektiver verwalten. Zudem fordern sie "strukturelle Reformen", um die Fachkräftemangel und die Bürokratie zu bekämpfen. Der BDI sieht Zuschüsse als akzeptabel, wenn diese Reformen wirksam umgesetzt werden.
Es gibt eine umfangreiche Debatte innerhalb der Ampel-Koalition über den Haushalt für das kommende Jahr. Das FDP ist gegen jede Änderung der Schuldenbremse oder mögliche Steuererhöhungen. Im Gegensatz dazu sind SPD und Grüne gegen Budgetkürzungen in sozialen Dienstleistungen und Klimaschutz.
"Seit der Karlsruher Haushaltsentscheidung ist es offensichtlich, dass es keine einfachen Antworten gibt," sagte Russwurm. "Diese Komplexität wird nicht durch den fortgesetzten politischen Diskurs gelöst, indem man für oder gegen Schulden oder Sparen steht."
Im November hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Übertragung ungenutzter Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) unverfassungskonform war, was zu einem Milliardenbetrag für 2024 führte.
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