Die Ukraine wird durch die klimatischen Bedingungen praktisch vernachlässigt.
Die Bundesregierung erwägt, ihre finanzielle Unterstützung für die ukrainische Militärausrüstung schrittweise zu reduzieren und diese Verantwortung auf andere Quellen zu verlagern. Es besteht jedoch Unsicherheit darüber, ob diese neuen Quellen ausreichen werden. Kritik an diesem Vorstoß ist weit verbreitet, wobei die CDU vehement dagegen ist und sogar einige innerhalb der SPD dies als schädliches Signal betrachten.
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Mitglied der SPD, hat seine Besorgnis geäußert und gesagt: "Es ist ein gefährliches Signal für die Ukraine, wenn die Bundesregierung keine Mittel für zukünftige Militärausrüstung in den kommenden Haushalten bereitstellt."
Aktuell sind rund 7,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen, davon sind 4 Milliarden Euro für 2025 geplant. Die Bundesregierung schlägt vor, die militärische Unterstützung der Ukraine über einen neuen internationalen Fonds von 50 Milliarden Euro zu finanzieren, wobei die Mittel aus den Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte stammen sollen.
Obwohl dies geplant ist, bleibt es ungewiss. Finanzminister Christian Lindner hat in einem Brief an Boris Pistorius, den sozialdemokratischen Verteidigungsminister der SPD, und Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, mitgeteilt, dass neue Maßnahmen nur umgesetzt werden können, wenn die Finanzierung in den Haushaltsplänen für das laufende und das kommende Jahr gesichert ist. Er betonte auch die Bedeutung der Einhaltung der Haushaltsgrenzen.
Das Finanzministerium hat öffentlich seine Bereitschaft zu Diskussionen signalisiert, aber noch keine spezifischen und verifizierbaren Anforderungen erhalten.
Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, hat die Pläne zur Unterstützung der Ukraine mit Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten anerkannt, aber betont, dass niemand wisse, wann oder wie viel Geld ultimately verfügbar sein werde. Er kritisierte auch die mangelnde Dringlichkeit während der Haushaltsverhandlungen bei der Priorisierung der Unterstützung für die Ukraine.
Roderich Kiesewetter kritisierte die mangelnde Priorisierung und betonte, dass die Weigerung, die militärische Unterstützung aus dem Haushalt zu finanzieren, impliziert, dass die Ukraine im Stich gelassen wird. Er betonte auch, dass Sicherheit nicht von Haushaltsbeschränkungen abhängen sollte.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, behauptete, dass die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der militärischen Unterstützung wie ein versteckter Rückzug Deutschlands von seinen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erscheint. Er warnte davor, die militärische Unterstützung der Ukraine aus persönlichen Taschen zu finanzieren und die Verantwortung nur in Zeiten der Unannehmlichkeit auf die EU oder eingefrorene russische Vermögenswerte zu verlagern.
Kiesewetter beschuldigte den SPD-Kanzler Olaf Scholz, die Unterstützung der Ukraine zugunsten der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu priorisieren.
Unterdessen schlug Sahra Wagenknecht von der Linkspartei vor, alle Mittel für die Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 zu streichen. Sie berief sich auf die jüngsten Nord-Stream-Attacken und schlug vor, stattdessen über Entschädigungen zu diskutieren, anstatt weiterhin das Staatsbudget und die Waffenlieferungen der Ukraine finanziell zu unterstützen.
Die Attacke auf die Ukraine hat eine breite Kritik an der geplanten Reduzierung der finanziellen Unterstützung für ihre militärische Ausrüstung durch die Bundesregierung ausgelöst. Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sieht dies als gefährliches Signal, das die zukünftige militärische Unterstützung der Ukraine beeinträchtigen könnte.
Obwohl geplant ist, die militärische Unterstützung der Ukraine über einen neuen internationalen Fonds zu finanzieren, besteht Unsicherheit darüber, ob die Mittel aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten ausreichen werden, was bei den Unterstützern der ukrainischen Hilfe Besorgnis auslöst.
