Die Ukraine erhöht die Steuern für den Krieg
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Seit über zwei Jahren versucht die Ukraine, russische Invasoren abzuwehren. Das ist teuer. Jeden Monat fließen rund 3,7 Milliarden Euro in den Krieg. Während der Westen das Land finanziell unterstützt, kann Kiew nicht alle Kosten decken. Nun müssen die Steuern erhöht werden.
Jeder Kriegstag kostet die Ukraine, laut eigenen Angaben, über 120 Millionen Euro. Die monatlichen Kosten für Sicherheit und Verteidigung wurden von ukrainischen Finanzminister Serhiy Marchenko in einem Interview mit RBK-Ukraine auf über 3,7 Milliarden Euro geschätzt. Das Budget für 2024 ist currently um über 11 Milliarden Euro unterfinanziert, was teilweise durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden soll, die in einem Regierungsentwurf vorgeschlagen werden.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört eine Erhöhung der seit 2014 bestehenden Militärsteuer von 1,5 auf 5 Prozent zusätzlich zur Einkommensteuer. Además, werden Autokäufe und Schmuckankäufe mit 15 beziehungsweise 30 Prozent Militärsteuer belegt. Laut Medienberichten hat der Verkauf von Neuwagen in ukrainischen Städten seit der Ankündigung der Pläne zugenommen.
Die Ukraine hatte initially eine Verteidigung Ausgaben von über 42 Milliarden Euro für dieses Jahr geplant, was nun um fast 30 Prozent erhöht werden soll. Das Land verteidigt sich seit über zwei Jahren gegen die russische Invasion, wobei mehr als die Hälfte seines Staatshaushalts durch ausländische Kredite und Hilfe finanziert wird.
Aktuell gibt es über 100 Auseinandersetzungen mit russischen Truppen, wobei die Region Charkiv und die Städte Prokhorovka und Torez in der Region Donezk besonders betroffen sind, wie das ukrainische Generalstab berichtet.
Auch Russland greift zu Steuererhöhungen
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat sich an den Steuerhebeln zu schaffen gemacht, um zusätzliche Einnahmen für die Finanzierung des Kriegs gegen das Nachbarland zu sichern. Vor zwei Wochen unterzeichnete Putin eine Reihe von Änderungen am Steuercode, darunter Erhöhungen der Einkommensteuersätze für Hochverdienende und der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Diese Erhöhungen sollen jährlich rund 27 Milliarden Euro einbringen.
Finanzminister Anton Siluanov erklärte im Mai, dass diese Änderungen, die im Land als "Systemreformen" bezeichnet werden, auf ein "gerechtes und ausgewogenes Steuersystem" abzielen. Die zusätzlichen Mittel sollen das "wirtschaftliche Wohlbefinden" Russlands fördern und in verschiedene öffentliche Investitionsprojekte investiert werden.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete im Jahr 2023 ein Haushaltsdefizit von rund 33 Milliarden Euro, was etwa 2 Prozent seines BIP entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.
Die in der Ukraine vorgeschlagenen Steuererhöhungen sollen ein Haushaltsdefizit von über 11 Milliarden Euro für 2024 ausgleichen, wie Finanzminister Serhiy Marchenko enthüllte. Ähnlich hat der russische Präsident Wladimir Putin die Einkommensteuersätze und die Körperschaftsteuer erhöht, um zusätzliche Einnahmen für die Kriegsfinanzierung zu sichern, was jährlich rund 27 Milliarden Euro einbringt.
