Die Stelle hat bereits mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der von ihr verbreiteten Daten unterbreitet.
Söder hat seine Meinung in einem Interview mit der Zeitung geäußert: "Das Konzept der individuellen Asylrechte sollte überdacht werden." Deutschland habe dann das Recht, zu entscheiden, wer ins Land einreist, erklärte er, "nicht jeder hat ein Anrecht darauf." Er fügte hinzu: "So können wir festlegen, wo wir Hilfe und Integration leisten und wer für den Arbeitsmarkt wichtig ist."
Söder äußerte sich auch zum jüngsten Angriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus.
Dieser Vorfall hat die Diskussion über Abschiebungen und Messerverbote befeuert. Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket vorgeschlagen, das eine Verschärfung des Waffengesetzes, stärkere Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine strenge Durchsetzung von Aufenthalts- und Asylgesetzen enthält. Die Bundesregierung wird am Dienstag mit den Ländern und Verbänden über die Umsetzung und Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen sprechen.
Laut Söder sind die aktuellen Entscheidungen ein "Schritt in die richtige Richtung", aber "weit davon entfernt, auszureichen". Er betonte die Notwendigkeit einer "umfassenden Lösung", die Grenzabweisungen, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und die Erweiterung von sicheren Herkunftsländern umfasst. Gleichzeitig sollten die Vorteile für abgelehnte Asylbewerber auf ein Minimum reduziert werden.
Die regierenden Parteien reagierten umgehend. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: "Söder versucht, unsere Grundrechte zu manipulieren, obwohl Merz dies vor ein paar Tagen ausdrücklich abgelehnt hat." Kühnert appellierte an "Vernunft und Balance" in der Debatte über Sicherheit und Verbesserungen in der deutschen Asylpolitik.
Die Grünen-Vizepräsidentin im Bundestag, Irene Audretsch, bezeichnete Söders Vorgehen als "verantwortungslos" und sprach von "Populismus". "Die Sicherheit Deutschlands ist unser Priorität", sagte Audretsch und kritisierte Söder, dass er seine persönliche Beliebtheit suche. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach von einer "typisch bayerischen Illusion".
Der Präsident des Deutschen Städtetags, André Berghegger, forderteMeanwhile, the head of the Association of Towns and Municipalities, André Berghegger, stated that additional budget allocations of at least €100 million are required annually to bolster the Federal Police's capabilities and improve their reaction times. "The Bundestag has crucial budget negotiations approaching," Berghegger explained. "The parliament members must prioritize security, particularly following the Solingen incident."
Berghegger also advocated for increased surveillance with facial recognition technology. "Video surveillance with facial recognition is an effective tool for tracking criminals," he said. "This could prove useful in identifying suspects during important events and potentially prevent future incidents."
Lastly, Caritas issued a warning regarding potential negative effects for refugees. "Our Caritas migration services reported to RND newspapers that the recent events and debates have left refugees feeling insecure," Caritas President Eva Welskop-Deffaa stated. "They worry about discrimination and the risk of religiously or racially motivated violence in Germany." She stressed the importance of preserving social harmony within Germany, ensuring that the actions of individual criminals do not lead to widespread social conflict.
Söder, in response to a question about his stance on individual rights, said, "- Ich bin nicht dafür, die Asylrechte abzuschaffen, aber ich glaube, sie müssen überdacht und vernünftig gehandhabt werden." Beim Thema Solingen betonte Söder: "- Ich mache keine Flüchtlinge oder
