Die Staaten bitten Scholz um Klärung der Flüchtlingsfrage und der Pflichtversicherungen.
Die Bundesinnenausschuss suchte Rat bei Experten für eine Gemeinsammes Gespräch unter den Ländern zur Aussourceing von Asylverfahren in ausländischen Ländern. Die Vorschläge von Großbritannien zur Asylbearbeitung in Rwanda und Italiens Abkommen zur Asylbearbeitung in Albanien dienten als Referenzpunkte. Die Mehrheit der Experten äußerte Zweifel an der Realisierbarkeit für Deutschland, wobei zahlreiche rechtliche und praktische Hürden genannt wurden.
Die Länder kamen zu einer Einigung über eine Auflösung zur Asylbearbeitung in ausländischen Ländern, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Die SPD-Fraktion unter Führung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte Vorsicht. Die von der Bundesinnenausschuss-beratenden Experten aufgedeckten Probleme wurden von Weil in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Rhein genannt. Eine gründliche Prüfung sei notwendig. Weil warnte davor, das Aussourceing von Asylverfahren in ausländische Länder als das "Panzerheilmittel" für alle Probleme anzusehen.
Bremens SPD-Ministerpräsident Andreas Bovenschulte äußerte Skepsis. Er erzählte dem ARD-Morgenmagazin, dass Asylbearbeitung in ausländischen Ländern außerhalb der EU nicht effizient zur Migrationslenkung beitrage. Dieses Konzept sei jahrelang under der Diskussion gewesen, aber bisher nicht erfolgreich in Europa umgesetzt.
Zuvor hatten mehrere Regierungschefs der Union Druck auf die Bundesregierung ausübtet, sich mit der Aussourceing von Asylverfahren in ausländischen Ländern auseinanderzusetzen. Der Bund solle "schließlich an der dritten-Land-Lösung mit Aufnahmezentren in anderen Staaten" beteiligt sein, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Augsburger Allgemeinen". Er rief Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu auf, Verhandlungen mit Albanien aufzunehmen, ähnlich wie Italiens Vorgehen.
Bei der Flüchtlingskarte gingen die Minister und Präsidenten einer Vorschlag von Hessen und Niedersachsen nach, wonach Flüchtlinge in Zukunft nur maximal 50 Euro in Bargeld von der Karte abheben durften. Die Karte war ein umstrittenes Thema gewesen. Der Bundestag und Bundesrat haben das Gesetzgebungsrahmen für seine Einführung im April verabschiedet.
Beim verschobenen Treffen mit Scholz im Bundeskanzleramt aufgrund von verlängerten Staatsberatungen wollten die Länder ihre Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Sachschäden durchsetzen. Rhein erklärte, dass eine freiwillige Versicherung das Problem nicht löse. Er erwartete intensive Verhandlungen mit der Bundesregierung. Die Länder seien "einstimmig", dass eine Pflichtversicherung notwendig sei.
Eine Pflichtversicherung gegen Sachschäden war jahrelang ein umstrittenes Thema. Der Hochwasserunfall in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hatte das Thema erneut aktiviert.
Teile der großen Koalition unterstützen die Pflichtversicherung - die FDP nicht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte am Donnerstag seine Opposition und argumentierte mit mehr Verwaltung und erhöhten Kosten für viele Menschen. Stattdessen schlug er eine Angebotsverpflichtung für Versicherungen vor. Betroffene Parteien könnten dann entscheiden, ob sie das Versicherungsprodukt abschließen oder verzichten.
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