Die SPD und die FDP sind in einem Streit um die COVID-19-Reaktionen verwickelt.
Die Frage, wie mit der Verantwortung in der Coronapolitik umgegangen werden soll, hat einen Graben zwischen FDP und SPD aufgerissen. Die FDP plädiert für die Einrichtung einer Untersuchungsausschuss oder eines parlamentarischen Gremiums, während die SPD die Einberufung eines Bürgergremiums bevorzugt. Statt Einigung gibt es Kritik.
Laut dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae wird seine Partei dem SPD-Vorschlag für ein Bürgergremium nicht zustimmen. Er bezeichnet es als "pseudo-Aufklärung" und wirft der SPD mangelndes Interesse an Klärung vor.
Andererseits teilte die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt mit, dass sie bisher keine Einigung mit der FDP für eine umfassende und nachhaltige Bewertung der Coronapandemie erzielt haben. Sie wirft der FDP Unkooperativität vor.
Zufallsauswahl oder Wahl?
Zunächst schlug die SPD ein Bürgergremium vor, basierend auf einem ersten solchen parlamentarischen Gremium mit zufällig ausgewählten Mitgliedern, die Empfehlungen zur Ernährungs politiche geben. Die FDP hingegen schlägt einen Untersuchungsausschuss mit Parlamentariern und Experten vor.
Thomae betonte, dass eine alleinige gesellschaftliche Verarbeitung der Coronapandemie durch ein Bürgergremium, wie von der SPD vorgeschlagen, unzureichend sei. Die FDP plädiert für eine umfassende politische und wissenschaftliche Verarbeitung und hat bereits früher die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Sie glaubt, dass ein echter Untersuchungsausschuss mit Wissenschaftlern entscheidend ist, um Fehler zu vermeiden.
Schwächt die SPD ihre Vorschläge ab?
In die Debatten innerhalb der Ampelkoalition mischte sich Thomae mit dem Hinweis auf "Versuche, unsere Vorschläge zu verwässern und abzuschwächen". Er schloss: "Offenbar hat die SPD kein echtes Interesse an einer gründlichen Untersuchung."
Die Koalitionspartner einigten sich vor der Sommerpause auf eine kritische Überprüfung der Pandemie. Bundeskanzler Scholz unterstützte das Bürgergremium-Format. Die Grünen, der dritte Koalitionspartner, zeigten sich kürzlich offen für sowohl ein Bürgergremium als auch eine Kommission. Sie betonen, dass das Hauptziel die Bewertung der Coronapolitik sei.
Die Hauptverantwortung für die Coronapolitik lag beim Bundesgesundheitsministerium, das von dem CDU-Politiker Jens Spahn während des Ausbruchs der Pandemie und des initialen Anstiegs in Deutschland geleitet wurde. Nach der Bundeswahl 2021 übernahm der SPD-Politiker Karl Lauterbach diese Rolle. Die Politikrichtung wurde von dem Bundeskanzleramt unter Merkel und später Scholz vorgegeben.
Forderung nach Untersuchungsausschuss von BSW und AfD
Schmidt wünscht eine Überprüfung auf allen Ebenen: Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie die Einbeziehung von Bürgern. Sie fügte hinzu: "Leider konnten unsere hohen Anforderungen an eine nachhaltige Verarbeitung der Pandemie nicht mit der FDP erfüllt werden."
Der verantwortliche CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sah dies als "einen weiteren Beweis für die Unfähigkeit und Unfähigkeit der Ampelkoalition, zu handeln und zu einigen". Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hatte vor ein paar Tagen die Einrichtung eines Coronavirus-Untersuchungsausschusses gefordert, unterstützt von der AfD.
Jens Spahn, der ehemalige CDU-Politiker, der das Bundesgesundheitsministerium während der Coronapandemie leitete, wurde in Zusammenhang mit der Verantwortung in der Coronapolitik erwähnt. Laut dem Text wurde die Politikrichtung von dem Bundeskanzleramt unter Merkel und später Scholz vorgegeben.
